Berlin. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) hat der SPD angeboten, gemeinsam ein neues Konzept für eine Strompreisbremse zu entwickeln. „Dabei darf es keine Tabus geben – weder beim Ausbau der erneuerbaren Energien noch beim Ausgleich für energieintensive Unternehmen“, sagte er der „Welt am Sonntag“. Altmaier richtete sein Angebot speziell an die Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD), die der Bundesregierung vorgeworfen hatte, bei der Energiewende „dilettantisch“ vorzugehen. Auch FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle forderte ein Einlenken der Opposition: „SPD und Grüne sollen endlich zur Vernunft kommen. Sie dürfen nicht das ganze Land in Haftung nehmen für eine ideologische Energiepolitik.“

Die Gespräche zwischen Bund und Ländern waren im April gescheitert. Die Regierung war auf die Unterstützung von SPD und Grünen angewiesen, um eine Preisbremse durch den Bundesrat zu bringen. Ziel Altmaiers war es, die Umlage von knapp 5,3 Cent pro Kilowattstunde für die Ökostromförderung durch die Haushalte stabil zu halten. Neben Kürzungen bei erneuerbaren Energien sollte die Industrie sich stärker an den Lasten der Energiewende beteiligen. Die Opposition hatte unter anderem starke Einschnitte bei der Ökostromförderung abgelehnt, die Regierung für das Scheitern der Gespräche verantwortlich gemacht.