SED-Goldschatz: Gysi will Kubicki verklagen

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Ulrich Exner

Linken-Fraktionschef verlangt eine Unterlassungserklärung, der FDP-Mann sträubt sich

Berlin/Kiel. Hohe Wellen im Vorwahlkampf: Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hat FDP-Präsidiumsmitglied eine Unterlassungsverfügung zustellen lassen. Inhalt: Kubicki soll sich dazu verpflichten, nicht mehr zu behaupten, der millionenschwere Goldschatz eines Gysi-Mandanten sei womöglich Teil des verschwundenen SED-Vermögens. Kubicki, wie Gysi von Beruf Rechtsanwalt, lehnte es umgehend ab, die Verfügung zu unterzeichnen. „Ich habe die Unterlassungserklärung nicht unterschrieben. Nun warten wir ab, ob Herr Gysi wirklich den Mut hat, in dieser Sache vor Gericht zu gehen“, sagte Kubicki dem Hamburger Abendblatt.

Damit geht eine Polit-Posse in die nächste Runde, die Mitte Mai mit einem denkwürdigen Auftritt Gysis in der Sat.1-Talkshow „Eins gegen Eins“ begonnen hatte. Damals hatte der Linken-Politiker nicht ganz freiwillig von einem Mandanten berichtet, der um einen in Kanada deponierten Goldschatz kämpft. Die Depot-Bank, die Schweizer UBS, soll angeblich die Herausgabe des Goldes verweigern. Mehr könne er, Gysi, mit Rücksicht auf Mandanten und Verschwiegenheitspflicht nicht sagen.

Die Geschichte hat noch einen kleinen Randaspekt. Zweiter Talkshow-Gast war damals Carsten Maschmeyer. Der frühere AWD-Chef hatte den Goldschatzfall im Verlauf der Sendung bekannt gemacht, weil ihm Gysis Reichtums-Armuts-Polemiken auf den Nerv gegangen waren.

Gysi hatte Monate zuvor ausgerechnet den bei der Linken nicht unumstrittenen Unternehmer Maschmeyer um Hilfe in der Goldschatz-Sache gebeten, da dieser auch durch den Verkauf seines AWD an den Swiss-Konzern gute Beziehungen zur Schweizer Finanzwirtschaft unterhält. Maschmeyer wollte Gysi mit dem Ausplaudern dieses Hilfeersuchens quasi bloßstellen.

Danach fragte die „Leipziger Volkszeitung“ einen weiteren anerkannten Polemiker um seine Meinung zu dem Fall, das FDP-Präsidiumsmitglied Kubicki. Der zog ordentlich vom Leder. Er könne sich gar nicht vorstellen, dass Gysi derart reiche Mandanten habe. Er vermute eher, die Goldmillionen seien Teil des verschwundenen SED-Vermögens. Genossen der ehemaligen Staatspartei hatten Teile der parteieigenen Devisen nach dem Zusammenbruch der DDR ins Ausland gebracht. Weite Teile des Geldes gelten als verschollen.

Nun muss man sagen, dass nach allem, was man weiß, die Goldmillionen des Gysi-Mandanten mit großer Wahrscheinlichkeit nicht aus SED-Beständen stammen. Gysis Mandant stammt zwar aus der DDR, hatte diese aber offenbar bereits in den 50er-Jahren verlassen und sein Geld im Westen verdient. Warum die UBS-Bank das Vermögen zurückbehält, ist bisher nicht bekannt.

Auch Kubicki kann das nicht erklären, er hat auch keinen Hinweis auf eine Verbindung mit dem SED-Vermögen. Der FDP-Mann versteht seine Interview-Bemerkung eher als einen üblichen Fall von Polit-Polemik. Zumindest bei der Linken hat sie ja auch ordentlich gezündet.

Deren Fraktionssprecher Hendrik Thalheim zieh Kubicki nach dessen Äußerungen der „üblen Nachrede“, „unverschämt und frei von jeder Kenntnis“. Nicht die SED oder deren Nachfolge-Organisationen hätten vom Reichtum des Gysi-Mandanten profitiert, sondern die SPD, die „sich über die jahrzehntelange Mitgliedschaft und reiche Spenden“ des Gysi-Mandanten habe freuen dürfen.

Kubicki zeigt sich unbeeindruckt. Da Gysi die Unterlassungsaufforderung nicht im Auftrag des Mandanten, sondern in eigener Sache erwirken will, bleibe er gelassen. Im Übrigen wundere er sich sehr, so Kubicki zum Abendblatt, dass „ausgerechnet Gregor Gysi den von der Linken wenig geschätzten Carsten Maschmeyer um Unterstützung gebeten“ habe. Eigentlich wäre eine zweite Talkshow „Eins gegen Eins“ fällig.

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