Bundesinnenminister Friedrich will Aufenthaltsgesetz verschärfen. SPD und auch Koalitionspartner FDP lehnen die Pläne jedoch ab

Celle. Zu Beginn der Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern ist ein Streit über die Abschiebung von Hasspredigern ausgebrochen. Während Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) Verschärfungen des Aufenthaltsgesetzes fordert, lehnen dies vor allem SPD-Ressortchefs ab.

Der Sprecher der SPD-Innenminister, Ralf Jäger aus Nordrhein-Westfalen, warf Friedrich Populismus vor. Er sagte: „Damit kann man höchstens an Stammtischen punkten. Eine Vielzahl der Salafisten hat die deutsche Staatsangehörigkeit und kann gar nicht ausgewiesen werden.“ Jäger hält eine erleichterte Ausweisung für ein „stumpfes Schwert“.

Weniger kritisch äußerte sich IMK-Chef Boris Pistorius (SPD) aus Niedersachsen. Er sei für eine solche Abschiebung, wenn sie rechtlich „sauber“ hinzubekommen sei. „Wer Gewalt offensiv und aktiv predigt, sollte das Land verlassen dürfen“, sagte Pistorius. Unterstützung erhielt Friedrich jedoch von Reinhold Gall (SPD), Innenminister in Baden-Württemberg: Gall forderte ihn auf, endlich einen Gesetzentwurf zur Verschärfung des Ausweisungsrechts vorzulegen.

Friedrich möchte das Ausweisungsrecht für extremistische Gefährder verschärfen. Sein Entwurf sieht vor, dafür im Paragraf 53 des Aufenthaltsgesetzes einen eigenen Ausweisungstatbestand einzuführen. Zudem soll ein „Regelausweisungsgrund geschaffen werden, um Angehörige von Drittstaaten, die zum missbräuchlichen Bezug von Sozialleistungen einreisen, mit Wiedereinreiseverbot zu belegen“. Mittels einer neuen Rechtsgrundlage in Paragraf 11 des Gesetzes soll künftig ferner ein Einreise- und Aufenthaltsverbot auch gegenüber Ausländern verhängt werden können, die ihrer Ausreisepflicht innerhalb einer ihnen gewährten Frist nicht nachkommen. Ressortkollegen aus der Union verteidigen diese Pläne. Hessens Innenminister Boris Rhein sagte: „Wer in Deutschland zur Gewalt aufruft, den können wir nicht dulden.“

Radikalislamische Scharfmacher abzuschieben ist seit Jahren eine populäre Forderung mancher Innenpolitiker. Bundesweit gibt es schätzungsweise 4500 Salafisten. Wie viele davon den deutschen Pass besitzen, ist nicht bekannt, weil sie nicht statistisch erfasst werden. Ein Durchbruch noch vor der Bundestagswahl ist unwahrscheinlich, da der Regierungspartner der Union gegen den Vorschlag Friedrichs ist. FDP-Generalsekretär Patrick Döring sagte: „Islamischer Extremismus ist kein Problem, das man allein mit Ausweisungen lösen kann. Für eine Verschärfung des Aufenthaltsgesetzes sehe ich keine Notwendigkeit.“

Außerdem haben die Innenminister als Konsequenz aus der rechtsextremen Mordserie des NSU eine bessere Kontrolle von V-Leuten und mehr Informationsaustausch zwischen den Verfassungsschutzämtern gefordert.