Großrazzia bei gewaltbereiten Linksextremisten

Verdacht auf Anschläge mit Gaskartuschen und Versenden von Drohbriefen

Berlin. Seit Ende 2011 unvermittelt der Nationalsozialistische Untergrund (NSU) aufgetaucht war, sind in der Öffentlichkeit alle Augen auf den Rechtsextremismus gerichtet. Doch nach Überzeugung der Fahnder wächst auch am linken Rand die Gefahr. In einer großen Durchsuchungsaktion hat die Karlsruher Generalbundesanwaltschaft in Berlin, Magdeburg und Stuttgart nun insgesamt 21 Wohnungen, Büros und andere Räumlichkeiten durchsuchen lassen. 300 Polizisten waren Mitgliedern der linksextremistischen Vereinigung Revolutionäre Aktionszellen auf der Spur, die unter dem bezeichnenden Kürzel RAZ firmiert. Die RAZ soll seit 2009 Brand- und Sprengstoffanschläge verübt haben, vor allem mit Kartuschen für Campinggaskocher.

Die Bundesanwaltschaft hält die RAZ für eine Nachfolgerin der linksextremistischen Militanten Gruppe (MG). Sie wird auch verdächtigt, mehrere Briefe an prominente Politiker und Ermittler verschickt zu haben. Weil in den Schreiben, unter anderen an Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich, Generalbundesanwalt Rainer Griesbaum und zwei Extremismusforscher Patronen von Pistolen lagen, fasst die Behörde die Sendungen als Morddrohung auf. Die Extremisten hatten angekündigt, die Projektile künftig „per Express“ zu verschicken.

Bei den fraglichen Anschlägen wurden keine Menschen verletzt. In Berlin etwa war 2010 am Haus der Wirtschaft eine Gaskartuschen-Bombe explodiert, die eine Fassade beschädigte. Die RAZ hatte ein Schreiben hinterlassen, in dem sich die Gruppe auch zu einem ähnlichen Anschlag auf ein Jobcenter im Wedding bekannte. Außerdem waren neben dem Kürzel der Gruppe mit schwarzer Farbe Hammer und Sichel an die Wand gesprüht. Zuvor waren vier Gaskartuschen am Gebäude der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin explodiert und hatten die Eingangstür beschädigt.

Das Bekennerschreiben am Haus der Wirtschaft war einem Exemplar der Szenezeitschrift „Radikal“ beigelegt. Darin war die Rede von einer „Befreiungsperspektive“ des weltweiten Kommunismus, die Etappe für Etappe erkämpft werden müsse. Angefügt war eine zwei Seiten lange Anleitung, wie aus Gaskartuschen Brandsätze gebaut werden können. Die Aktion wurde als „Ausdruck der Stärkung der militanten Seite des sozial-revolutionären Widerstandes gegen den von Staat und Kapital vorangetriebenen Klassenkampf von oben“ bezeichnet. Die Anschläge hätten eine „neue Qualität“ erreicht, weil nicht mehr Molotowcocktails explodierten, sondern Gaskartuschen, sagten Staatsschützer. Das sei für Passanten oder Menschen in den betroffenen Gebäuden lebensgefährlich.

Extremismusforscher gingen bisher allerdings davon aus, dass die Revolutionären Aktionszellen und ähnliche Gruppierungen noch vergeblich versuchen, eine schlagkräftige Sammelbewegung zu werden. Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen sieht das jedoch kritischer. In der „Zeit“ warnt er vor mehr Straftaten gegen demokratische Parteien und deren Büros im künftigen Wahlkampf. Neu sei zudem, „dass die Extremisten voneinander lernen.“ Die Neonazis etwa hätten sich von den Linken einiges abgeschaut.