Jugendarbeitslosigkeit

Deutschland bietet 5000 Spaniern Jobs

Arbeitsministerin von der Leyen unterzeichnet Vertrag in Madrid. EU-Milliarden sollen helfen, europaweit Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen. In Spanien sind fast 56 Prozent der jungen Leute unter 25 ohne Arbeit oder Lehrstelle.

Madrid. Proteste und Demonstrationen gegen die Vertreterin von „Sparkommissar Deutschland“ bleiben aus. Die aus Berlin angereiste Ursula von der Leyen ist offensichtlich gerne gesehen in Madrid. Dort unterzeichnet die christdemokratische Ministerin für Arbeit und Soziales ein Memorandum. Es soll den Spaniern helfen, die bei ihnen besonders hohe Jugendarbeitslosigkeit in den Griff zu bekommen. Mit Rezepten, die in Deutschland gewirkt haben und nun als Blaupause dienen könnten.

Offiziell ist es eine bilaterale Absichtserklärung, die – wie es im Text heißt – rechtlich unverbindlich ist. Die aber beide Seiten dazu anhalten soll, alles zum Abbau der Jugendarbeitslosigkeit zu tun. Zusammenarbeit wird beschworen bei der Förderung der Jugenderwerbstätigkeit sowie bei der beruflichen Mobilität von Jugendlichen.

Nachwuchs gesucht: In Deutschland sind 33.000 Lehrstellen unbesetzt

Doch die Gewichte sind ungleich verteilt. In Spanien sind fast 56 Prozent der jungen Leute unter 25 ohne Arbeit oder Lehrstelle. Das ist – nach Griechenland – der zweithöchste Wert unter den 27 EU-Staaten. Deutschland meldete bei der Jugendarbeitslosigkeit dagegen eine Quote von zuletzt knapp acht Prozent – und weist zusammen mit Österreich damit den besten Wert in der EU aus.

Im Gepäck hat die deutsche Ministerin die Einladung an junge Spanier, zur beruflichen Qualifikation nach Deutschland zu kommen, wo immerhin 33.000 Lehrstellen unbesetzt sind. Die deutsche Wirtschaft sucht in einigen Branchen händeringend Nachwuchs. 5000 junge Leute von der iberischen Halbinsel dürfen sich in den nächsten Jahren Hoffnung machen. Außerdem will die Bundesregierung den EU-Krisenländern helfen, Elemente der in Deutschland bewährten dualen Berufsausbildung zu integrieren.

Das Krisenland Spanien steht so tief in der Kreide wie nie zuvor. Trotz der drastischen Einsparungen der konservativen Regierung kletterten die Schulden des Staates auf 923,31 Milliarden Euro. Das seien 87,8 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP), teilte die Zentralbank in Madrid mit. Die Regierung von Ministerpräsident Mariano Rajoy will 2013 das Haushaltsdefizit, das sich im vergangenen Jahr auf rund sieben Prozent der Wirtschaftsleistung belief, auf 4,5 Prozent herunterschrauben. Im Zuge der Sparmaßnahmen wird die spanische Wirtschaft dieses Jahr vor dem Hintergrund einer Rekordarbeitslosigkeit von über 27 Prozent nach EU-Schätzung um 1,5 Prozent schrumpfen.

Von der Leyen hält an der Idee der Vereinigten Staaten von Europa fest

Von der Leyen preist den deutschen Weg aus der Krise: „Vor zehn Jahren war Deutschland der kranke Mann Europas.“ Inzwischen gehe es in der EU voran. „Das zeigt, dass es einen Weg heraus gibt.“ Es sei auch im deutschen Interesse, wenn Spanien seine Strukturschwäche überwinde. Die Trendwende wird im kommenden Jahr erwartet.

In der EU sind derzeit 23,5 Prozent der unter 25-Jährigen – das ist fast jeder Vierte – ohne Job: Eine ganze Generation droht in der Euroland-Krise verloren zu gehen – und mit ihr der Glaube an die Demokratie. Sechs Milliarden Euro will die EU bis 2020 im Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit zur Verfügung stellen, verknüpft mit einer Job- oder Ausbildungsgarantie. Doch bislang ist wenig geschehen.

Vorige Woche platzte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) der Kragen. Er machte die EU-Kommission verantwortlich für die Verzögerungen bei den Hilfen zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit. Beim Bau Europas könne man nicht eine ganze Generation zehn Jahre lang warten lassen, kritisierte er. Deshalb setze Berlin auf bilaterale Vereinbarungen wie jetzt mit Spanien.

Doch auch von der Leyen reiste nicht mit geöffneter Geldschatulle an: Dem „Memorandum of Understanding“ zufolge „soll die Möglichkeit der Nutzung europäischer Finanzmittel vorrangig sein“. 16 Milliarden Euro stehen für die Aufgabe aus nicht verausgabten ESF-Mitteln zur Verfügung. Weitere sechs Milliarden für ein EU-Jugendhilfeprogramm mit einer noch nicht genau definierten „Job-Garantie“. Beides zielt darauf, Unternehmen finanziell zu unterstützen, die Jobs oder Ausbildungsplätze für junge Menschen anbieten.

In diesen Rahmen passt auch die gemeinsam von Deutschland und Frankreich geplante Aktion zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit in Europa. Die will von der Leyen zusammen mit ihrem französischen Amtskollegen Michel Sapin am 28. Mai in Paris unter dem Namen „New Deal für Europa“ auf den Weg bringen. Der Name ist eine Anlehnung an das legendäre Konjunkturprogramm von US-Präsident Franklin D. Roosevelt, mit dem dieser die Vereinigten Staaten in den 30er-Jahren des vergangenen Jahrhunderts aus der Depression holte.

Nun sollen die sechs Milliarden Euro des EU-Jugendhilfeprogramms – durch Kredite der Europäischen Investitionsbank EIB zigfach aufgestockt – endlich die Depression am EU-Arbeitsmarkt beenden. Von der Leyen zeigte sich zuversichtlich. „Das kann man schaffen.“ Und an ihrer Vision von den Vereinigten Staaten von Europa hält sie ebenfalls fest: Wenn sich alle bemühten, die Krise zu überwinden, sei das Ziel „in 30 bis 50 Jahren erreichbar“.