SPD-Wehrexperte Bartels fordert Moratorium. Konzern weiß nichts von Kündigung

Berlin. Nach dem Scheitern des deutschen Drohnenprojekts Euro Hawk fordern Politiker von Koalition und Opposition, die Zahlungen für weitere Drohnenprojekte vorerst einzustellen. „Solange die Drohnen nicht zulassungsfähig sind, darf Deutschland keinen weiteren Euro für diese Projekte ausgeben. Wir brauchen ein Drohnenmoratorium“, sagte der SPD-Verteidigungsexperte Hans-Peter Bartels. Dieses müsse nicht nur für die Drohnen der Bundeswehr gelten, sondern für alle vier Projekte, an denen Deutschland beteiligt sei. „Wir können nicht weitere Millionen an die Nato überweisen, solange nicht sicher ist, dass deren Drohnenprojekt funktioniert.“

Der CDU-Haushaltsexperte Norbert Barthle plädierte für einen Zahlungsstopp bei dem Drohnenprogramm der Nato, an dem Deutschland mit 483Millionen Euro beteiligt ist. „Das Projekt kann erst weiter finanziert werden, wenn geklärt ist, was passiert, wenn die Nato den europäischen Luftraum überfliegt“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. Der CSU-Politiker Florian Hahn sagte: „Aus dem Debakel muss die Konsequenz gezogen werden, dass Europa selbst in die Lage kommen muss, solche Projekte ohne fremde Hilfe zu stemmen.“ Die Nato indes sieht ihr Programm nicht gefährdet. „Wir sind zuversichtlich, dass unser System die volle Zulassung für den Luftverkehr erhalten wird“, sagte ein Nato-Vertreter.

Bundeswehrverband für schnelle Aufklärung vom Verteidigungsminister

Der Bundeswehrverband sprach von einer „Geschichte von Versäumnissen, Unerklärlichkeiten und unerhörten Vorgängen“. Verbandschef Ulrich Kirsch forderte „schnellstmögliche Aufklärung“ durch Verteidigungsminister Thomas de Maizière (CDU). Dieser müsse „viele Fragen beantworten. Ob er damit bis zur nächsten Sitzung des Verteidigungsausschusses Zeit hat, wage ich zu bezweifeln.“ Der Minister will dem Ausschuss am 5. Juni berichten.

Derweil hat die Bundesregierung den Konzern Northrop Grumman, der den Euro Hawk produziert, offenbar bisher nicht über eine Beendigung des Vertrags informiert. „Nach meinem Kenntnisstand hat Northrop Grumman bislang keinerlei Kündigung des Programms aus Deutschland erhalten“, sagte Tim Paynter, Sprecher des amerikanischen Rüstungsunternehmens. Er widersprach Berichten, wonach es Probleme mit dem Flugleitsystem gebe. Diese Darstellung sei „falsch“, und das System arbeite „fehlerfrei“. Der Konzern habe zudem von den deutschen Auftraggebern nie einen definitiven Auftrag zur Zertifizierung der Flugfähigkeit des Euro Hawk erhalten. In einer solchen Zertifizierung wird die auftragsgemäße Funktionsfähigkeit des Fluggeräts bescheinigt. Thomas de Maizière hatte den Stopp des Auftrags mit einer fehlenden Zulassung aufgrund einer nicht funktionierenden Kollisionskontrolle begründet.