Aktion soll mit vereiteltem Terroranschlag in Verbindung stehen

Washington. Die US-Nachrichtenagentur Associated Press (AP) ist nach eigenen Angaben zwei Monate lang vom Justizministerium in Washington bespitzelt worden. Die Behörde habe sich heimlich die Verbindungsdaten von mehr als 20 Telefonanschlüssen des Medienunternehmens und seiner Journalisten beschafft, teilte AP – eine der größten Nachrichtenagenturen der Welt – mit.

Betroffen waren demnach Anschlüsse von AP-Büros in New York, Washington, Hartford und im US-Repräsentantenhaus. Die Liste ausgehender Telefongespräche umfasse auch Daten von Privat- und Mobiltelefonen von AP-Reportern. AP-Präsident Gary Pruitt protestierte in einem Beschwerdebrief an Justizminister Eric Holder „mit allem Nachdruck gegen ein massives und noch nie da gewesenes Eindringen des Justizministeriums in die Aktivitäten der Associated Press zur Nachrichtenbeschaffung.“ Das Justizministerium reagierte zunächst nicht.

AP stellte die Aktion in einen möglichen Zusammenhang mit Ermittlungen zu einem Bericht der Nachrichtenagentur über einen vereitelten Terroranschlag am 7. Mai 2012. In der Meldung waren Details über eine CIA-Aktion im Jemen genannt worden. Die Terrororganisation al-Qaida soll damals versucht haben, eine Bombe in einem Flugzeug zu zünden. Die Behörden ermittelten nun, wer diese Informationen an AP weitergegeben habe. Sechs an der Berichterstattung beteiligte AP-Journalisten seien unter denjenigen, deren Verbindungsdaten sich das Justizministerium beschafft habe.

Die Agentur sei erst vor wenigen Tagen von offizieller Seite über die Aktion informiert worden, so Pruitt. Vermutlich sei Anfang 2013 bei Telefongesellschaften auf gespeicherte Daten zugegriffen worden, die den Zeitraum von April bis Mai 2012 umfassten. Die Agentur und die Journalisten seien weder vor noch unmittelbar nach der Aktion informiert worden. Es könne „keine mögliche Rechtfertigung für eine solche überbordende Sammlung der Telefonkommunikation“ geben, schrieb Pruitt. Mit den Daten könne die US-Regierung detaillierte Einblicke in die Arbeit der Nachrichtenagentur erhalten, ohne dazu in irgendeiner Weise befugt zu sein.

Der Vorfall könnte eine Konfrontation zwischen Verfechtern einer freien Presse und der Regierung von US-Präsident Barack Obama nach sich ziehen. Das Präsidialamt erklärte, nicht an der Entscheidung über die Telefonabfragen beteiligt gewesen zu sein.