Merkel: Weltklimavertrag muss 2015 stehen

Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat die Weltgemeinschaft dazu aufgefordert, bis 2015 einen für alle Staaten verbindlichen Vertrag zur Treibhausgas-Minderung abzuschließen. „Warten ist keine Option“, sagte Merkel am Montag beim Petersberger Klimadialog in Berlin, einer Konferenz mit rund 35 Staaten. Selbst wenn alle Industrieländer ab morgen kein CO2 mehr ausstoßen würden, sei eine Begrenzung der Erderwärmung auf zwei Grad nicht mehr zu erreichen. Daher müsse bis 2015 ein Abkommen zustande kommen, der für über 190 Staaten ein Minderungsziel festlegt. Geplant ist, dass ein solcher Klimavertrag bis 2020 in Kraft treten soll.

Deutschland und die EU wollten weiter eine Vorreiterrolle beim Klimaschutz einnehmen, sagte die Kanzlerin. Ohne weitere internationale Partner könne Europa aber nichts ausrichten. Alle Industrieländer müssten sich zu einer substanziellen Reduzierung ihrer CO2-Emissionen verpflichten und zudem ärmere Länder mit Technologien dabei unterstützen, ebenfalls zum Klimaschutz beizutragen, ohne damit ihr Wirtschaftswachstum zu gefährden.

Merkel ging auch auf die Debatte in Deutschland und der EU über eine Reform des Emissionshandels ein. Wenn wie beim Emissionshandel ein marktwirtschaftliches Instrument entwickelt werde, bei dem die Wirtschaftswachstumsraten „wesentlich“ seien, „dann kann die Frage, ob man das noch mal revidieren kann, kein Tabu sein“. Die deutsche Wirtschaft wolle aber verständlicherweise erst einmal Klarheit über andere Kosten im Zusammenhang mit dem Klimawandel wie die EEG- und die Netzentgeltumlage haben, bevor sie zu Zugeständnissen beim Handel mit Emissionszertifikaten bereit sei. Die Zertifikate haben sich in der EU verbilligt, sodass der Anreiz zur Vermeidung klimaschädlicher CO2-Emissionen geringer ist als geplant.

Der Petersberger Klimadialog fand zum ersten Mal 2010 auf dem Petersberg bei Bonn statt und hat sich seitdem als wichtiges Treffen zum Vorantreiben des Klimaschutzes etabliert.