Maikundgebungen

4500 Hamburger demonstrieren für soziale Gerechtigkeit

Das Motto der Demonstration: „Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa.“ Neben Hamburgs DGB-Vorsitzenden Uwe Grund lief auch Bürgermeister Olaf Scholz an der Spitze des Demonstrationszuges mit.

Hamburg. An Uli Hoeneß kommt in diesen Tagen niemand vorbei. Gerade für Gewerkschaften eignet sich dessen eingestandener Steuerbetrug. Und so erwähnte Hamburgs DGB-Vorsitzender Uwe Grund den Bayern-Manager in seiner Rede zum Tag der Arbeit vor rund 4500 Teilnehmern am Fischmarkt. „Glaubt ja nicht, Hoeneß sei ein Einzelfall. Die Ulis sind Legion.“ Mehr als 1000 Hamburger hätten sich in den vergangenen Jahren wie Hoeneß selbst angezeigt. „Es war aber keine späte Reue, die sie dazu trieb. Sie sind von den Schweizer Banken gewarnt worden und wollten noch schnell den Kopf aus der Schlinge ziehen.“

Die Steuerbetrügerei ist das perfekte Thema für Debatten zur Gerechtigkeit. Dieses Vergehen sei zur klassischen Oberschichtenkriminalität geworden, sagte Grund weiter. Wer als Hartz-IV-Empfänger Termine beim Jobcenter vermassle, werde empfindlich bestraft, „Steuerflüchtlinge werden dagegen über das Vehikel Selbstanzeige für ihre dreisten Vergehen quasi noch belohnt. Wir machen mobil gegen solche himmelschreienden Ungerechtigkeiten.“ In Hamburg liege „sagenhafter, Reichtum“ nur wenige hundert Meter von erschütternder Armut entfernt. Und diese Kluft werde immer größer.

Die 4500 Teilnehmer waren am Vormittag vom Spielbudenplatz zum Fischmarkt marschiert. Das Motto der Demonstration: „Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa.“ Neben Grund lief auch Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) an der Spitze des Demonstrationszuges mit. Mit dabei waren auch SPD-Wissenschaftssenatorin Dorothee Stapelfeldt sowie Sozialsenator Detlef Scheele (SPD). Der IG-BCE-Vorsitzende Michael Vassiliadis forderte einen bundesweiten gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro in der Stunde. Er kritisierte Unternehmen, die die Gründung von Betriebsräten verhindern wollen. „Wir fordern vollen Kündigungsschutz für alle Arbeitnehmer, die das in ihren Betrieben versuchen.“ Vassiliadis sagte, dass die Kosten für Mieten und Energie steigen und dies sozialen Sprengstoff beinhalte. „Die Politik muss da gegensteuern.“