Zahl rechtsextremer Straftaten steigt

Innenminister Friedrich will die Szene im Auge behalten und den Fahndungsdruck erhöhen

Berlin. Die Zahl rechtsextrem motivierter Straftaten ist im vergangenen Jahr gestiegen. Wie das Bundesinnenministerium am Montag in Berlin mitteilte, sind 17.616 Fälle rechtsextremer Kriminalität registriert worden, 4,4 Prozent mehr als 2011. Die Zahl der rechtsextrem motivierten Gewaltdelikte stieg auf 842, das entspricht einer Steigerung um 1,7 Prozent. „Wir müssen die rechte Szene im Auge behalten und den Fahndungsdruck erhöhen“, kommentierte Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) die aktuelle Statistik.

Demnach sind vor allem fremdenfeindliche Straf- und Gewalttaten stark angestiegen (plus 16,5 und 10,8 Prozent). Auch antisemitische Straftaten sind um mehr als zehn Prozent gestiegen. Rechtsextreme Straftaten machten 2012 fast zwei Drittel aller politisch motivierten Straftaten aus. Insgesamt wurden knapp 27.500 politisch motivierte Straftaten registriert. Das waren 9,2 Prozent weniger als 2011. Die Zahl der Gewaltdelikte ging sogar um ein Fünftel auf 2464 zurück.

Der Rückgang ist vor allem auf die rückläufige Kriminalität von Linksextremen zurückzuführen. Laut Statistik gingen die registrierten Straf- und Gewalttaten in diesem Bereich um jeweils gut 28 Prozent zurück. Die absolute Zahl der von Linksextremen verübten Gewalttaten liegt jedoch mit 1291 über der von Rechtsextremen. „Die Zahlen sind der traurige Beweis dafür, dass die Hemmschwelle zur brachialen Gewaltanwendung in der linken Szene, insbesondere bei Konfrontationen mit politischen Gegnern, sinkt“, sagte Friedrich. Konfrontationen zwischen den politischen Lagern könnten durch das im Herbst gestartete Gemeinsame Extremismus und Terrorismusbekämpfungsabwehrzentrums (GETZ) stärker in den Fokus genommen werden.

Dabei verwies er auch auf die Auseinandersetzungen zwischen Salafisten und Rechtspopulisten und den Attentatsplan von Islamisten gegen den Pro-NRW-Vorsitzenden Markus Beisicht. Diese politisch motivierte Ausländerkriminalität ging 2012 um rund 14 Prozent, die der Gewalttaten um rund zwölf Prozent zurück.