CSU will Steuerbetrüger härter bestrafen

| Lesedauer: 3 Minuten

Seehofer geht auf Opposition zu. Hoeneß‘ Name soll auf angekaufter Steuer-CD sein

Berlin. Die CSU geht überraschend auf rot-grüne Forderungen ein, künftig für Steuerbetrug im großen Stil keine Straffreiheit mehr bei Selbstanzeige zu gewähren. Ganz abschaffen will die Partei des bayerischen Ministerpräsidenten Horst Seehofer die Regelung aber nicht. Für kleine Steuersünder soll dieser Ausweg aus der Kriminalität erhalten bleiben. Seehofer sagte nach einer CSU-Vorstandsklausur im bayerischen Kloster Andechs: „Ich kann mir vorstellen, dass man dies etwas mehr auf Bagatellen begrenzt, aber große Beträge von der Selbstanzeige ausnimmt.“ Er sei gesprächsbereit.

Im „Spiegel“ sagte er, Milde sei bei mafiösen Strukturen, hohen Summen oder krimineller Energie völlig unangebracht. „Gegen solche Straftäter muss der Staat mit der ganzen Härte des Gesetzes vorgehen.“

Damit geht die CSU auf Distanz zu ihren Koalitionspartnern CDU und FDP, die von strengeren Regeln nichts halten, weil die Koalition die Bedingungen für Straffreiheit 2011 verschärft hat. Danach werden bei einem Betrag von mehr als 50.000 Euro die hinterzogene Steuer und Zinsen sowie ein Zuschlag von fünf Prozent erhoben. Bei Mängeln der eigenen Aufklärung gibt es keine Straffreiheit. FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warnte Seehofer in der „Welt“ vor „Schnellschüssen“. Die CSU lässt mit ihrem Schwenk aber auch Distanz zu FC-Bayern- Präsident Uli Hoeneß erkennen. Sein Fall gilt nicht als Bagatelle.

Steuerfahnder sollen das Telefon von Uli Hoeneß abgehört haben

Hoeneß’ Name soll bereits auf einer im vergangenen Sommer vom Land Nordrhein-Westfalen erworbenen Steuer-CD aufgetaucht sein. Die Staatsanwaltschaft Bochum habe die Daten an die Kollegen in München weitergeleitet, berichtete der „Focus“. Ein Ermittlungsverfahren hätten diese aber erst nach der Selbstanzeige von Hoeneß eröffnet. Die Staatsanwaltschaft München II gibt laut „Focus“ an, erst mit der Selbstanzeige im Januar ein Verfahren gegen Hoeneß eingeleitet zu haben. Die Staatsanwaltschaft untersuchte am 20. März neben dem Haus des FC-Bayern-Präsidenten am Tegernsee auch drei Stunden lang sein Büro in der Zentrale des Fußballclubs. Zudem hätten die Fahnder die Telefone von Hoeneß abgehört. Hoeneß soll Vermögenswerte in der Schweiz nicht ordnungsgemäß versteuert haben. Um einer Strafe zu entgehen, erstattete er Selbstanzeige.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte von Bayerns Ministerpräsidenten Horst Seehofer (CSU) eine „schnelle und umfassende Erklärung“ im Zusammenhang mit dem Bericht über die Steuer-CD. „Offenbar wusste die bayerische Justiz bereits seit Sommer 2012 vom Steuerbetrug Hoeneß’‘“, erklärte Nahles. „Sie legte die Hände in den Schoß, das ist Beihilfe zum Steuerbetrug“, kritisierte die SPD-Generalsekretärin. Einmal mehr zeige sich: „Je näher man hinschaut bei der CSU, desto schmutziger der alte Filz und das Amigo-System.“

( (HA) )

Mehr Artikel aus dieser Rubrik gibt's hier: Deutschland