Frankreichs Sozialisten mildern Merkel-Kritik ab

Paris. Die französischen Sozialisten um Präsident François Hollande haben ein Papier mit harscher Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) nach Protesten entschärft. Die umstrittenen Passagen seien entfernt worden, hieß es aus der Führung der Sozialistischen Partei (PS). Darauf habe unter anderem Ministerpräsident Jean-Marc Ayrault bestanden. Am Freitag war ein europapolitisches Papier der PS für den Europa-Parteitag im Juni bekannt geworden, in dem Merkel scharf angegriffen wurde: Die „Sparkanzlerin“ denke „an nichts anderes als an die Spareinlagen der Anleger jenseits des Rheins, an die von Berlin verzeichnete Handelsbilanz und an die nächsten Wahlen“, hieß es. Sie sei egoistisch und unnachgiebig.

Die Passagen über Merkel seien „beseitigt“ worden, sagte Hauptautor Jean-Christophe Cambadélis, der in der Parteiführung für internationale Fragen zuständig ist. Ayrault mahnte via Twitter, die deutsch-französische Freundschaft sei entscheidend, um „dem europäischen Projekt neuen Schwung zu geben und den Weg zurück zum Wachstum zu finden“.

Der CSU-Finanzpolitiker Hans Michelbach mahnte, Frankreich habe als zweitgrößte EU-Volkswirtschaft „eine besondere Verantwortung“ für die Gemeinschaft. Dieser Verantwortung werde die sozialistische Regierung bisher nicht gerecht. Arbeitsminister Michel Sapin sagte, die Wortwahl gegenüber Deutschland sei „völlig unangemessen“ gewesen. „Glücklicherweise“ habe die PS das Papier geändert. Auch EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) sprang Merkel bei: Sie sei nicht allein für übermäßiges Sparen einzelner EU-Länder verantwortlich, sagte er der belgischen Zeitung „L’Echo“. Der konservative Ex-Regierungschef François Fillon hatte beklagt, die Beziehungen zwischen Berlin und Paris seien „so schlecht wie selten zuvor“. Hollande hoffe auf einen „Sturz“ Merkels, was ein „sehr schwerer Fehler“ sei.