SPD wirft bayerischer Regierung vor, absichtlich zu wenig Fahnder einzustellen

Berlin. Der Bundestag hält trotz der überwiegenden Ablehnung in der Bevölkerung an der Straffreiheit bei Steuer-Selbstanzeigen fest. Union, FDP, SPD und Grüne lehnten einen Antrag der Linken ab, den in der Steueraffäre um den FC-Bayern-Präsidenten Uli Hoeneß in die Kritik geratenen Passus sofort zu streichen. Laut ZDF-Politbarometer halten es 58 Prozent der Deutschen für falsch, dass reuige Steuerhinterzieher straffrei ausgehen. Fast 70 Prozent beklagten außerdem, dass der Staat nicht streng genug gegen Steuerhinterziehung vorgehe.

Linken-Fraktionschef Gregor Gysi hatte den Antrag damit begründet, die Möglichkeit zur Strafbefreiung bedeute eine Privilegierung reicher Krimineller. Für Schwarzfahrer oder Verkehrssünder gebe es das nicht. Der Fall Hoeneß habe außerdem offenbart, welche Folgen das im Bundesrat an der Opposition gescheiterte Steuerabkommen mit der Schweiz gehabt hätte. „Gegen einen kleinen Obolus wären die schlimmsten Steuerhinterzieher einschließlich Uli Hoeneß legalisiert worden“, sagte Gysi.

Steuerzahlerbund erwartet soziale Verachtung für Uli Hoeneß

In der von Wahlkampfrhetorik geprägten Debatte warf der CDU-Finanzpolitiker Klaus-Peter Flosbach der Linken vor, die Regierungen in Bund und Ländern zu beschimpfen: „Es gibt keine Steueroasen in Deutschland.“ Der Kampf gegen Steuerhinterziehung stehe auf den Listen aller internationalen Konferenzen ganz oben. Die Koalition habe außerdem 2011 die Voraussetzungen für eine Strafbefreiung massiv verschärft. Sein FDP-Kollege Volker Wissing sagte, die Möglichkeit zur straffreien Selbstanzeige sei schon wegen der zahlreichen Bagatellfälle wichtig.

Die SPD sprach sich für die mittelfristige Abschaffung der strafbefreienden Selbstanzeige aus. Vizefraktionschef Joachim Poß warf dem CSU/FDP-regierten Bayern vor, bewusst zu wenige Steuerfahnder einzustellen. Das zeige, dass die Koalition kein Interesse am Kampf gegen Steuerkriminalität habe. Der Präsident des Bundes der Steuerzahler, Reiner Holznagel, zeigte sich überzeugt, dass Hoeneß die „größte Strafe der Gesellschaft bekommt, nämlich große Enttäuschung bis hin zur Verachtung“. Er forderte in der „Süddeutschen Zeitung“, Steuerhinterzieher entschlossen zu bestrafen.

Uli Hoeneß und die Folgen: In der Sendung „Echo am Morgen“ auf NDR Info spricht Abendblatt-Chefredakteur Lars Haider am Sonntag den Gastkommentar zu dem Thema, das die vergangene Woche wie kein anderes beherrscht hat. Die Sendung dauert von 9.05 Uhr bis 9.30 Uhr.