Georg Schmid zieht die Konsequenzen aus der Affäre um die Anstellung seiner Frau

München. Fünf Monate vor der bayerischen Landtagswahl hat sich die in einer Koalition mit der FDP regierende CSU selbst in eine Krise manövriert. Die Affäre um den Fraktionschef Georg Schmid, der seine Ehefrau für bis zu 5500 Euro im Monat auf Landtagskosten beschäftigte, ist durch Schmids Rücktritt am Donnerstag nur augenscheinlich beendet. Denn die Affäre kostet die CSU Stimmen und bringt ihr neue „Amigo“-Vorwürfe der Opposition ein. Die angestrebte absolute Mehrheit für die CSU sowie den Parteichef und Ministerpräsidenten Horst Seehofer ist alles andere als sicher.

Schmid hatte zuletzt massiv an Rückhalt in der Partei verloren. „Nach wie vor bin ich der festen Überzeugung, dass ich mich immer rechtlich und politisch korrekt verhalten habe“, erklärte der zurückgetretene Fraktionschef. Zuletzt hatten noch 17 CSU-Abgeordnete enge Familienangehörige in ihren Büros angestellt und diese aus der Mitarbeiterentschädigung bezahlt.

Danach darf jeder Abgeordnete pro Monat rund 7500 Euro für Angestellte in seinen Büros ausgeben. Sie nutzen dabei eine Ausnahmeregelung für Altverträge. Neuverträge sind seit dem Jahr 2000 verboten – das hatten CSU, SPD und Grüne gemeinsam beschlossen. Nach tagelangen Querelen drängt die CSU-Spitze inzwischen sämtliche betroffene Abgeordnete in ihren Reihen, Ehefrauen und Kinder umgehend als Mitarbeiter zu entlassen. Es gab Fälle, in den Abgeordnete sogar ihre Kinder beschäftigt hatten.

Georg Schmid muss seine Ambitionen auf ein Ministeramt begraben

Schmid erklärte, die „öffentliche Diskussion bindet mich aber in einem Umfang, der mir nicht mehr erlaubt, meine Arbeit an der Spitze der CSU-Fraktion so zu erfüllen, wie ich das selbst von mir erwarte“. Die Fraktion brauche einen Vorsitzenden, der „sich voll und ganz dieser Aufgabe widmen kann“. Er wolle sich als Abgeordneter nun voll auf seinen Wahlkreis Donau-Ries konzentrieren.

Ministerpräsident Seehofer hat den Rücktritt mit Respekt und Dank für dessen jahrelange Arbeit aufgenommen. „Ich respektiere die Entscheidung von Georg Schmid in einer auch für ihn persönlich und seine Familie schwierigen Situation“, erklärte Seehofer und hob hervor: „Georg Schmid will mit seinem Rücktritt der CSU-Landtagsfraktion und der Staatsregierung eine lang andauernde öffentliche Diskussion ersparen.“ Schmid habe in den vergangenen gut fünf Jahren an der Spitze der CSU-Fraktion einen entscheidenden Beitrag für eine überaus erfolgreiche Politik für das Land geleistet.

Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) sagte: „Der Rücktritt von Georg Schmid ist geprägt von Verantwortung gegenüber seiner Fraktion und dem gesamten Parlament.“ Sie dankte Schmid ausdrücklich für dessen bisherige Arbeit für die Menschen in Bayern.

Schmid, der wegen seiner Leutseligkeit landläufig „Schüttelschorsch“ genannt wurde, war seit Herbst 2007 Chef der Landtagsfraktion. Der 60-Jährige ließ zuletzt Ambitionen auf ein neu geschaffenes „Heimatministerium“ nach der Landtagswahl im September erkennen.