EU-Kommission reagiert zurückhaltend und verweistauf bestehende Regeln
Brüssel. Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) und seine Kollegen aus Österreich, den Niederlanden und Großbritannien fordern von der Europäischen Union ein schärferes Vorgehen gegen Armutsmigration aus anderen Mitgliedstaaten. „Alle notwendigen Maßnahmen müssen ergriffen werden, um Folgen dieser Einwanderung zu begegnen und ihre Ursachen zu bekämpfen“, heißt es in einem Schreiben an die irische Ratspräsidentschaft und die EU-Kommission. Auslöser des Vorstoßes sind Klagen von Gemeinden auch in Deutschland über zunehmende Fälle von Migranten besonders aus Rumänien und Bulgarien, die Sozialleistungen beantragen. Dadurch würden die Sozialsysteme ihrer Länder mit „beträchtlichen zusätzlichen Kosten“ etwa in den Bereichen Bildung und Gesundheitsversorgung sowie durch die Bereitstellung von Unterkünften belastet.
Die Minister begründen ihre Forderungen aber auch mit Sorgen um die Freizügigkeit in der EU: „Diese Art von Einwanderung bedroht unser gemeinsames Ziel, die Mobilität der europäischen Bürger zu fördern, die in anderen Mitgliedstaaten arbeiten, studieren oder ein Unternehmen aufbauen wollen.“ Friedrich und seine Kollegen fordern die Ratspräsidentschaft auf, das Thema auf die Tagesordnung des EU-Innenministerrats im Juni zu setzen. Friedrich hatte den Brief bereits bei einem Treffen der EU-Innenminister im März angekündigt. Damals nannte er den Sozialbetrug durch EU-Bürger anderer Staaten einen „Sprengsatz für die europäische Solidarität“. Die Größenordnung des Problems bezifferte Friedrich allerdings nicht.
Die EU-Kommission bestätigte den Eingang des Briefes, reagierte jedoch zurückhaltend. Sie werde sich der Sache annehmen und Stellung nehmen, sagte ein Sprecher. Aber: „Wir haben von keinem Mitgliedstaat irgendwelche Zahlen zum Ausmaß dieses vorgeblichen Sozialleistungs-Tourismus erhalten.“ Es gebe zudem bereits Regeln zur Verhinderung von Sozialbetrug durch Bürger anderer EU-Länder.
(AFP)