Gehälter von Krankenkassenchefs sollen schärfer kontrolliert werden

Hamburg/München. Die Bundesregierung will die Gehälter und sonstigen Vergütungen der Funktionäre im deutschen Gesundheitswesen genauer unter die Lupe nehmen. Die Koalition aus Union und FDP will, dass die Verträge von Vorständen der gesetzlichen Krankenkassen, der Kassenärztlichen Vereinigungen sowie der Gremien und Verbände dem Gesundheitsministerium vorgelegt werden, ehe sie in Kraft treten. Die Gesundheitspolitiker sollen sich laut „Süddeutscher Zeitung“ bereits auf eine Gesetzesinitiative geeinigt haben.

Die Vereinbarungen mit den Topmanagern im Gesundheitswesen würden oft „einfach geschlossen und nachträglich der Aufsicht vorgelegt“, sagte der CDU-Gesundheitsexperte Jens Spahn. „Diese Spielchen gehen nun nicht mehr.“

Entzündet hat sich die Initiative augenscheinlich an der recht eigenmächtigen Gehaltserhöhung des Chefs der Kassenärztlichen Bundesvereinigung (KBV), Andreas Köhler. Der Chef-Funktionär der niedergelassenen Ärzte hatte sich seine Jahresbezüge im vergangenen Jahr um 90.000 Euro auf 350.000 Euro erhöhen lassen. Nach Protesten erhält Köhler nun laut Bundesanzeiger 320.000 Euro pro Jahr.

Die KBV sorgt für eine lückenlose Versorgung Deutschlands mit Haus- und Fachärzten und regelt für alle die Honorare. Zum Vergleich: Hamburgs KV-Vorstände erhalten 240.000 Euro Jahressalär, haben aber nicht wie ihre Kollegen in anderen Bundesländern weitere Einnahmen durch erlaubte ärztliche Tätigkeit. Zu den Topverdienern unter den öffentlich-rechtlichen Kassen zählen die Vorstandschefs der Branchenriesen Techniker (Jens Baas), der Barmer GEK (Christoph Straub) und der DAK Gesundheit (Herbert Rebscher). Sie verdienen zwischen rund 242.000 (DAK) und 276.000 Euro (TK) im Jahr. Das erscheint viel, ist aber gemessen an der Zahl der Tausenden von Mitarbeitern und der Umsätze nicht hoch, wenn man Maßstäbe der mittelständischen Wirtschaft anlegt.

Künftig wird das Bundesversicherungsamt oder das Gesundheitsministerium prüfen, ob die Verträge mit den Topleuten den Grundsätzen von Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit entsprechen. Die Kassen sollen auch bei ihren Mietverträgen für Büroräume transparenter werden.