Selbstanzeigen brachten zwei Milliarden Euro

Regierung und Opposition streiten darüber, ob reuige Steuerbetrüger wie Uli Hoeneß künftig straffrei ausgehen sollen

Berlin. Der Fall Uli Hoeneß hat im aufziehenden Bundestagswahlkampf einen Parteien-Streit über die Abschaffung der Selbstanzeige bei Steuerhinterziehung ausgelöst. Während die SPD Kritik an der strafbefreienden Sonderregelung für Steuerkriminelle übte, beharrte die Regierungskoalition auf dem erst 2011 eingeschränkten Instrument. Seit Anfang 2010 nutzten mehr als 47.000 Bürger diese Brücke in die Steuerehrlichkeit und zahlten über zwei Milliarden Euro Steuern nach, wie eine Länder-Umfrage der „Zeit“ ergab.

Die Möglichkeit, sich dem Finanzamt zu offenbaren und straffrei zu bleiben, existiert seit 1919. Allerdings muss die Selbstanzeige seit der Reform aus dem Jahr 2011 gestellt werden, bevor die Behörden mit Ermittlungen beginnen. Früher hatten Steuerhinterzieher Zeit, bis die Fahnder an der Tür klingelten. Steuern und Zinsen samt Aufschlag müssen trotzdem nachgezahlt werden. Auch bei anderen Straftaten, etwa Brandstiftung, kann ein Täter bei einer Selbstanzeige straffrei ausgehen.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück regte an, die Möglichkeit zur straffreien Steuer-Selbstanzeige zu streichen: „Ich kann mir vorstellen, dass je erfolgreicher wir sind in der Bekämpfung von Steuerbetrug, man auf dieses Instrument verzichten sollte“, sagte er der ARD. Für weniger gravierende Vergehen solle eine Bagatellgrenze erhalten bleiben. Zugleich betonte Steinbrück aber, derzeit spreche einiges für den Erhalt der Selbstanzeige. In den vergangenen Jahren habe man allein in Baden-Württemberg 12.000 Fälle gezählt. Dem Fiskus habe das womöglich eine Milliardensumme eingebracht.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte im Reuters-Interview: „Die Strafbefreiung, die es in der Vergangenheit gegeben hat, kann es in Zukunft so nicht weiter geben.“ Es müsse dafür gesorgt werden, dass sich die Steuerfahnder künftig auf die großen Steuerhinterzieher konzentrierten. Deshalb schlage die SPD auch vor, die Strafbefreiungswirkung nicht für alle Zukunft beizubehalten, sondern eine Obergrenze zu definieren.

Die „Zeit“ berichtete, eine Umfrage in allen Bundesländern habe ergeben, dass sich seit 2010 rund 47.400 Hinterzieher offenbart hätten. Insgesamt hätten sie 2,05 Milliarden Euro nachgezahlt. Vor allem der Kauf von Steuerdaten-CDs hatte bei Steuerhinterziehern Nervosität ausgelöst.

SPD-Chef Sigmar Gabriel forderte mehr Kompetenzen für die Strafverfolger in den Bundesländern und warf Bayern besonders laxe Steuerprüfungen vor. Steinmeier griff CSU-Chef Horst Seehofer direkt an. Mit Blick auf Hoeneß sagte er: „Interessant wäre die Frage, ob die bayrischen Landespolitik oder die bayerische Landesregierung, vielleicht sogar der Ministerpräsident selbst Einfluss darauf genommen hat, wie damit umzugehen sein wird.“

Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft München II wollte am Mittwoch nicht bestätigen, dass es einen Haftbefehl gegen Hoeneß gibt. Mehrere Medien hatten berichtet, der Haftbefehl sei gegen Zahlung einer Millionen-Kaution außer Vollzug gesetzt worden. Bestätigt wurde nur, dass ein Ermittlungsverfahren nach Hoeneß’ Selbstanzeige im Januar eingeleitet wurde. Weitere Auskünfte verweigerte die Staatsanwaltschaft wegen des Steuergeheimnisses.

Der Sprecher von Finanzminister Wolfgang Schäuble, Martin Kotthaus, lehnte eine Abschaffung der Selbstanzeige ab. Diese habe sich „seit vielen Jahrzehnten als Instrument bewährt.“ Es sei nicht die Linie Schäubles, „hektisch auf Einzelfälle zu reagieren“. Sein Ziel sei es, vor allem durch eine verbesserte internationale Zusammenarbeit, Steuerhinterziehung systematisch zurückzudrängen. Dabei sei die Regierung auf einem guten Weg.

Hessens Finanzminister Thomas Schäfer (CDU) kritisierte, dass SPD und Grüne das Steuerabkommen mit der Schweiz hatten scheitern lassen: „Nur ein Steuerabkommen würde Kapitalanleger richtig zur Kasse bitten.“ FDP-Chef Philipp Rösler fordert Steinbrück auf, seine Beziehung zu Hoeneß zu erklären, der sein Berater gewesen sei, als Steinbrück noch Finanzminister war. „Wie sah die Beratung denn genau aus? Das interessiert die Menschen“, sagte Rösler zu „Spiegel Online“.