Berlin. Die CDU-Fraktionsführung hat nach der Debatte über die Frauenquote mehr Disziplin bei der Abwehr von Oppositionsanträgen eingefordert. „Wir sind uns einig, dass sich dieses Vorgehen nicht wiederholen sollte“, sagte der parlamentarische Geschäftsführer der Unions-Bundestagsfraktion, Michael Grosse-Brömer, am Dienstag. Er bezog sich auf die vorübergehende Warnung von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und einigen Unions-Frauen, mit der Opposition für eine gesetzliche Frauenquote zu stimmen. Ähnlich äußerte sich CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt. Beide betonten aber, die Angelegenheit sei mit dem nahezu einstimmigen Votum der Regierungsfraktionen gegen einen entsprechenden SPD-Antrag Donnerstag erledigt.

Hasselfeldt äußerte sich ernüchtert über die Erfahrungen mit einigen Fraktionskollegen: „Ich habe gelernt, dass es durchaus auch ein Ansinnen geben kann von so manchem, mit der Opposition zu stimmen. Ich habe gelernt, dass man das auch mit einkalkulieren muss.“ Dies hätte sie vorher nicht für möglich gehalten, sagte sie. Bereits in der Sitzung des geschäftsführenden Fraktionsvorstands am Montag hatte Fraktionschef Volker Kauder die Debatte um von der Leyen für beendet erklärt. Am Sonntag hatte die CDU-Abgeordnete Erika Steinbach die Arbeitsministerin zum Rücktritt aufgefordert. Bundeskanzlerin Angela Merkel hatte von der Leyen aber am Montag ihr „ungebrochenes Vertrauen“ ausgesprochen.

Die Union konnte nur deshalb geschlossen gegen einen SPD-Antrag stimmen, weil der CDU-Bundesvorstand den Befürwortern einer gesetzlichen Quote einen Kompromiss angeboten hatte. Danach bleibt es bis 2020 bei der freiwilligen Flexi-Quote für Aufsichtsräte und Vorstände von börsennotierten Unternehmen. Die Union wird aber die Forderung nach einer gesetzlichen Frauenquote für Aufsichtsräte von börsennotierten Firmen von 30 Prozent ab 2020 ins Wahlprogramm aufnehmen.