Ein Papier der Konrad-Adenauer-Stiftung vermutet einen Milliardär als Finanzier hinter der Alternative für Deutschland und warnt vor deren möglichem Erfolg.
Berlin. Die Besorgnis in der Union über die eurokritische Alternative für Deutschland (AfD) wächst. Nachdem die neue Konkurrenz im bürgerlichen Spektrum zunächst nicht durch Kommentare aufgewertet werden sollte, warnen mittlerweile führende Politiker wie Finanzminister Wolfgang Schäuble davor, dass Stimmen für die AfD bei der Bundestagswahl eine schwarz-gelbe Mehrheit verhindern könnten. Die Angst hat einen realen Hintergrund: Am Montag wurde die neue Partei in einer Umfrage des Forschungsinstituts INSA zum ersten Mal bei fünf Prozent taxiert – zöge also in den Bundestag ein.
Die Sorge der Partei Angela Merkels hat aber noch einen anderen brisanten Hintergrund. Das zeigt ein internes Dokument, das in der vergangenen Woche an Landesvorsitzende und ausgesuchte Spitzenfunktionäre verschickt wurde: eine 24-seitige Analyse, erstellt von der Hauptabteilung Politik und Beratung der CDU-nahen Konrad-Adenauer-Stiftung: „Die neue Partei Alternative für Deutschland – Entstehung, Programm und Bewertung“.
Darin wird ein Verdacht artikuliert. Der Wahlkampf der AfD könnte ausgerechnet von einem alten Bekannten der schwarz-gelben Koalition finanziert werden: August von Finck. Dieser bayerische Milliardär, der längst in der Schweiz lebt, soll einst Franz Josef Strauß und Edmund Stoiber, dann aber vor allem der FDP mit großen Spenden geholfen haben. Er ist der Besitzer des Hotel- und Gastronomiekonzerns Mövenpick und gilt deshalb im politischen Berlin als einer der Hauptprofiteure der von Schwarz-Gelb vor knapp vier Jahren durchgesetzten Senkung der Mehrwertsteuer auf Hotelübernachtungen. Vor allem die FDP wurde anschließend monatelang von der Opposition als Mövenpick-Partei verspottet.
Wählerpotenzial der neuen Partei sei bisher kaum einzuschätzen
Ist nun die AfD die neue, die wahre Mövenpick-Partei? Die CDU scheint dies zu fürchten, denn in dem Papier der Konrad-Adenauer-Stiftung wird Finck als Unterstützer der AfD aufgeführt: „Es ist durchaus im Bereich des Wahrscheinlichen, dass Finck den Wahlkampf der AfD nicht an finanziellen Hindernissen scheitern lassen wird“, wird in einer Anlage des Dokuments gewarnt. Die Partei werde „für ihren von Marketing-Agenturen eingekauften und professionellen Wahlkampf viel Geld brauchen.“ Die Rechercheure der Adenauer-Stiftung wollen auch eine bereits existierende Verbindung der AfD zum Mövenpick-Konzern gefunden haben: Beatrix von Storch, die als Vorsitzende der Zivilen Koalition, einer Organisation, die viele Anti-Euro-Kampagnen initiiert hat und als „Unterstützerin“ auf der Webseite der AfD geführt wird. „Die Adresse der Zivilen Koalition stimmt mit der PR-Abteilung von Mövenpick Germany, das zum August-von-Finck-Imperium gehört, überein“, steht in dem Dokument, mit dem sich die CDU-Politiker auf die Auseinandersetzung mit der Alternative vorbereiten.
Der Mövenpick-Konzern wies dies zurück: „Die fragliche Adresse ist uns nicht bekannt“, sagte eine Sprecherin. Weitere Kommentare lehnte das Unternehmen ab. Beatrix von Storch dementierte ebenfalls – zunächst: „Ich habe noch nie größeren Unfug gehört.“ Ihre Zivile Koalition habe nichts mit Mövenpick zu tun. Eine Stunde nach dieser Aussage meldete sich von Storch allerdings erneut. Erst nach einer Anfrage der „Welt“ habe sie durch Nachfragen erfahren, dass „in dem Haus, in dem wir unser Büro haben, auch die Firma Lottmann PR ihr Büro hat, die u.a. Mövenpick betreut. Jede Mutmaßung daraus geht aber fehl.“
Die AfD selbst gibt sich ebenfalls ahnungslos: „Ich habe keine Informationen darüber, dass es zurzeit irgendwelche Kontakte zu Herrn von Finck oder seinen Unternehmen gibt“ , sagt Frauke Petry, Pressesprecherin und Vorstandsmitglied der jungen Partei. Die AfD werde von Mitgliedsbeiträgen und Spenden aus dem Mittelstand finanziert: „Wir haben bisher keine Spenden von Herrn von Finck oder einem seiner Unternehmen erhalten.“ Die CDU scheue wohl die inhaltliche Auseinandersetzung über die Euro-Rettungspolitik.
Tatsächlich geht die Studie mit der AfD auch inhaltlich hart ins Gericht. Sie sei keine Basisbewegung, sondern eine „Partei von oben“ mit einem erheblichen Defizit an innerparteilicher Demokratie, heißt es in dem Dokument: „Auftreten, Programm und Kommunikation kommen eher einer Marketing-Kampagne als einer politischen Bewegung gleich.“ Die AfD sei ein „Zusammenschluss von Wirtschaftsprofessoren und anderen Elitevertretern, die zuvor bereits in unterschiedlichen euroskeptischen und nationalkonservativen Bewegungen eine Rolle gespielt haben.“ Die Basis könne sich nicht wirklich einbringen. „Die (…) Führung um Bernd Lucke entwickelt die AfD damit in offenbar erster Linie zur Plattform für das Ausrollen einer bereits durchgeplanten und zentral geführten Anti-Euro-Kampagne vor der Bundestagswahl.“ Über den Sprecher Bernd Lucke heißt es: „Luckes Wort war auf dem Parteitag Gesetz.“ Dennoch sei das „Wählerpotenzial der neuen Partei bisher kaum einzuschätzen“. Die Union müsse sie jedoch ernst nehmen: „Der Blick ins europäische Ausland zeigt, dass neue Bewegungen mit populistischem Einschlag schnelle Erfolge verzeichnen können.“