Gespräche zwischen Kanzleramt und Ländern wurden abgesagt

Berlin. Die deutschen Haushalte und mittelständischen Unternehmen können vor der Bundestagswahl nicht mehr mit einer Stabilisierung der Strompreise rechnen. Womöglich steigt der Strompreis sogar bis Ende des Jahres. Das Bundeskanzleramt erklärte das Aus für die sogenannte Strompreisbremse, die den Anstieg der Energiekosten begrenzen sollte. Die Einigung zwischen Bund und Ländern sei gescheitert. „Die Gespräche der Chefs der Staatskanzleien mit der Bundesregierung haben gezeigt, dass ein Konsens vor der Bundestagswahl nicht mehr erreichbar ist“, sagte eine Regierungssprecherin. Ein für nächste Woche vorgesehenes Treffen zwischen Kanzleramt und den Staatskanzleichefs einiger Bundesländer war nach Angaben aus Regierungskreisen abgesagt worden.

Nach zahlreichen Gesprächsrunden war Umweltminister Peter Altmaier (CDU) bereits im März damit gescheitert, die notwendige Einigung zwischen Bund und Ländern herbeizuführen. Kanzlerin Angela Merkel hatte daraufhin zwar angekündigt, das Kanzleramt werde nun die Gespräche bis Mai weiterführen. Zugleich hatte sie sich zurückhaltend zu den Chancen auf eine Einigung geäußert.

Die Regierung war auf die Unterstützung von SPD und Grünen angewiesen, um eine Preisbremse durch den Bundesrat zu bringen. Ziel von Altmaier war es, die Umlage von knapp 5,3 Cent pro Kilowattstunde für die Ökostrom-Förderung stabil zu halten. Damit zahlen die Bürger die Energiewende mit. Neben Kürzungen bei den erneuerbaren Energien sollte die Industrie sich die Lasten der Energiewende stärker mit den Haushalten teilen. Altmaier hatte gesagt, er rechne ohne Gegenmaßnahmen zum Jahreswechsel mit einem weiteren Anstieg der Umlage, die auf die Rechnungen der Haushalte aufgeschlagen wird.

Die SPD machte die Regierung für das Scheitern der Gespräche verantwortlich. „Das eigentliche Problem ist, dass die Regierung selbst sich nicht einig ist“, sagte Fraktionsvize Ulrich Kelber der Nachrichtenagentur Reuters. „Jetzt versucht sie einen allgemeinen politischen Streit mit der Opposition daraus zu machen, um in der Energiepolitik nicht abgestraft zu werden.“

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin nannte das endgültige Aus eine gute Nachricht. Allein die Ankündigung der Pläne habe die Branche der erneuerbaren Energien verunsichert und Investitionen in Milliardenhöhe gefährdet. Zum ersten Mal seit zehn Jahren würden so auch die Beschäftigtenzahlen in der Industrie sinken. „Schwarz-Gelb kann keine Energiewende“, sagte Trittin.