Finanzminister Schäuble lobt stabile Märkte. Opposition: Ein Rettungspaket für die Banken

Berlin. Es war die zwölfte Rettung innerhalb von drei Jahren: Der Bundestag hat dem Hilfspaket für das pleitebedrohte Euro-Land Zypern mit großer Mehrheit zugestimmt. Die Milliarden-Kredite sind nach den Worten von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) nötig, um die bisherigen Erfolge im Kampf gegen die Euro-Krise zu sichern. Für das Programm stimmten 486 Abgeordnete, es gab 104 Neinstimmen und drei Enthaltungen. Damit entsprachen die Stimmverhältnisse in etwa denen bei früheren Bundestagsvoten zum Euro. Neben den meisten Abgeordneten von Union und FDP stimmten auch die Parlamentarier von SPD und Grünen mehrheitlich dafür. Die Linke ist strikt gegen den Krisenkurs der Regierung.

Zypern flüchtet nach Griechenland, Irland, Portugal und Spanien als fünftes Euro-Land unter den Euro-Rettungsschirm. Das Hilfspaket sieht Zahlungen aus dem Euro-Stabilisierungsfonds ESM von neun Milliarden Euro vor. Eine weitere Milliarde steuert der Internationale Währungsfonds bei. Weitere 13 Milliarden Euro soll Zypern selbst aufbringen. Dazu werden Staatsausgaben gekürzt und Inhaber von Konten über 100.000 Euro belastet. Das Land war wegen der Schieflagen seiner beiden größten Banken ins Trudeln geraten und steht deshalb kurz vor der Staatspleite. Schäuble sagte, auch wenn Zypern klein sei, gingen von ihm systemische Gefahren aus. So könnte die bevorstehende Rückkehr Irlands und Portugals an den freien Kapitalmarkt durch neue Zweifel an der Integrität des Währungsraums gefährdet werden. Diesen beiden Krisenstaaten verschaffte der Bundestag jetzt mehr Zeit: Er stimmte der Verlängerung der Rückzahlungsfristen für die Hilfskredite des Euro-Schirms an Irland und Portugal um sieben Jahre zu.

FDP-Abweichler stellen Rettungspaket der eigenen Koalition infrage

Die Stabilisierung der Währungsunion sei insgesamt gut vorangekommen, sagte Schäuble. Neben den Erfolgen in einigen Krisenländern stelle sich auch das Vertrauen auf den Märkten wieder ein. Zugleich hob Schäuble hervor, dass die auferlegten Reformen für die Menschen in den Programmländern „einen schweren Weg“ bedeuteten.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier warf der Regierung Versagen in der Zypern-Krise vor. Die Zustimmung der SPD-Fraktion zum Hilfspaket sei keine Zustimmung zum Krisenmanagement. Die zunächst geplante Beteiligung auch von Kleinsparern an der Rettung des Landes, die nach zyprischem und internationalem Widerstand zurückgenommen worden war, nannte Steinmeier „Dilettantismus“. Er hielt der Bundesregierung vor, anderen Ländern Reformen vorzuschreiben, die sie selbst nicht anpacke.

Für die Linke kritisierte Fraktionschef Gregor Gysi, dass es sich bei den Hilfen „wieder mal um ein Rettungspaket für Banken“ handele. Er warf der Bundesregierung vor, mit zu strengen Sparauflagen für die Krisenländer einen „völlig falschen Kreislauf“ einzuleiten. Es schade auch Deutschland, „wenn der Süden verarmt“, sagte er mit Verweis auf einbrechende Autoverkäufe. Der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke wandte sich gegen die Vergemeinschaftung von Schulden in der Euro-Zone. Der Euro-Kritiker der Liberalen, Frank Schäffler, nannte die Zypern-Hilfen einen „kollektiven Rechtsbruch“. Niemand könne ernsthaft behaupten, dass Zypern so wichtig für den Euro-Raum sei, dass es mit Milliardensummen gerettet werden müsse.