Schäuble erwartet breite Mehrheit für Zypern-Hilfe

Osnabrück/Nikosia. Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geht davon aus, dass der Bundestag der Zypern-Hilfe klar zustimmen wird. „Ich rechne mit einer breiten Mehrheit im Bundestag, auch mit einer breiten Unterstützung durch die Opposition“, sagte Schäuble der „Neuen Osnabrücker Zeitung“. Abgestimmt werden könne in einer einzigen Sitzung, das sei „rechtlich unzweifelhaft“. Zuvor hatten Abgeordnete wie der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch erklärt, es müsse zweimal abgestimmt werden. Der Rettungsschirm schreibe eine Parlamentsbeteiligung in zwei Stufen vor, argumentierte Willsch.

Der Bundestag wird voraussichtlich am Donnerstag über das Hilfsprogramm abstimmen. Die Euro-Gruppe hatte grünes Licht für die Hilfskredite in Höhe von zehn Milliarden Euro gegeben. Neben einer radikalen Umstrukturierung des Bankensektors und einer Beteiligung von Kontoinhabern sieht das Programm Privatisierungen und Sparmaßnahmen als Gegenleistung vor. Der zyprische Präsident Nikos Anastasiades hat Ausländern, die durch die Bedingungen für die EU-Hilfen mindestens drei Millionen Euro verloren haben, die zyprische Staatsbürgerschaft angeboten. Anastasiades’ Ankündigung erfolgte vor russischen Geschäftsleuten in der Küstenstadt Limassol.