Alternative für Deutschland beschließt in Berlin ihr Wahlprogramm

Berlin –. Die Euro-feindliche Partei „Alternative für Deutschland“ hat sich ein Wahlprogramm gegeben. Auf ihrem Gründungsparteitag in Berlin beschlossen die knapp 1500 Delegierten am Sonntag 19 Positionen zur Währungs- und Europapolitik sowie einer direkteren Demokratie. Prominenteste Forderung der erst vor einigen Wochen gegründeten Partei um den Hamburger Wirtschaftsprofessor Bernd Lucke ist die Abschaffung des Euro. „Deutschland braucht den Euro nicht, anderen Ländern schadet der Euro“, heißt es im Programm, das die Delegierten auf Aufforderung Luckes per Akklamation und ohne die sonst übliche ausführliche Debatte verabschiedeten. „Wir fordern die Wiedereinführung nationaler Währungen oder die Schaffung kleinerer und stabilerer Währungsverbünde.“

Zudem macht sich die Partei, die entscheidend für den Ausgang der Bundestagswahl im Herbst sein könnte, für eine Änderung der EU-Verträge stark, um jedem Land ein Ausscheiden aus dem Euro zu ermöglichen. „Wir fordern, dass Deutschland dieses Austrittsrecht erzwingt, indem es weitere Hilfskredite des ESM mit seinem Veto blockiert“, heißt es im Programm. Die Kosten der Rettungspolitik dürften nicht den Steuerzahlern aufgebürdet werden. „Banken, Hedgefonds und private Großanleger sind die Nutznießer dieser Politik.“ Sie müssten zuerst dafür geradestehen. Für hoffnungslos überschuldete Staaten müsse es einen Schuldenschnitt geben. Banken müssten ihre Verluste selbst tragen oder zulasten ihrer privaten Großgläubiger stabilisiert werden.

Einige Meinungsforscher trauen der AfD den Sprung über die Fünf-Prozent-Hürde zu. Da die Anti-Euro-Partei bereits mit wenigen Prozenten der Wählerstimmen den Ausgang der Bundestagswahl im September entscheiden kann, wird ihre Entwicklung von den etablierten Parteien nervös beobachtet. Sie werfen ihr vor, mit Populismus auf Stimmenfang zu gehen. Grünen-Geschäftsführer Volker Beck forderte die neue Partei auf, ihr Verhältnis zum Rechtspopulismus zu klären. „Wer keine klare Grenze zieht, ist verantwortlich für das, was er anzieht“, sagte er. Der eurokritische CDU-Bundestagsabgeordnete Wolfgang Bosbach sagte, es wäre ein Fehler, die Alternative für Deutschland „in die Schmuddelecke zu stellen“. Mit einem Appell für die Bewahrung des Euro wandte sich Ex-Bundesaußenminister Hans-Dietrich Genscher (FDP) an die Öffentlichkeit. „Diejenigen, die offen oder versteckt in Deutschland das Ende der Währungsunion betreiben, setzen das große Einigungswerk aufs Spiel. Zu Europa gibt es keine verantwortbare Alternative“, schrieb er im „Focus“.