Bund und Länder stocken Geld für Studienplätze auf. Lehrerausbildung soll verbessert werden

Berlin. Wegen des hohen Studentenandrangs erhalten die Hochschulen zusätzliche Milliardenhilfen: Die Bundesregierung wird im Rahmen des Hochschulpakts bis 2015 zusätzlich 2,2 Milliarden Euro für die Finanzierung zusätzlicher Studienplätze beitragen, wie Bundesbildungsministerin Johanna Wanka (CDU) mitteilte. Eine „vergleichbare zusätzliche Leistung“ soll von den Ländern kommen – zusammen also 4,4 Milliarden Euro.

Für die Finanzierung der zusätzlichen Studienplätze werde der Bund die von 2011 bis 2015 zugesagten Mittel auf sieben Milliarden Euro erhöhen, teilte Wanka nach einer Sitzung der Gemeinsamen Wissenschaftskonferenz (GWK) mit. Um 1,7 Milliarden auf dann rund 2,7 Milliarden werden auch die Bundesmittel für die bis 2018 dauernde nächste Phase aufgestockt.

Mit dem Hochschulpakt bemühen sich Bund und Länder seit 2007 um eine bessere Finanzierung von Studienplätzen. Laut einer im Januar vergangenen Jahres veröffentlichten Vorausberechnung der Kultusministerkonferenz werden von 2011 bis 2015 rund 300.000 mehr Studienanfänger an die Unis strömen als bisher erwartet. Grund für die Entwicklung sind der Wegfall der Wehrpflicht und die doppelten Abiturjahrgänge. Die Hochschulpakt-Mittel für die laufende Phase seien deshalb so gut wie aufgebraucht, sagte Wanka.

Damit werden zwischen 2007 und 2018 insgesamt 10,4 Milliarden Euro an Bundesmitteln und noch einmal 8,9 Milliarden an Landesmitteln in die Finanzierung zusätzlicher Studienplätze fließen. Der unterschiedliche Anteil ergibt sich dadurch, dass etwa die Bundesländer im Osten und auch die Stadtstaaten bisher keinen Eigenanteil leisten mussten. Das ändert sich nun ebenfalls. Ab einer bestimmten Zahl an neuen Studienplätzen müssen sie ebenfalls eine Kofinanzierung sicherstellen. Vor allem darum war lange gerungen worden.

Neben diesem Beschluss einigten sich Bund und Länder auch darauf, ab 2014 für zehn Jahre eine Qualitätsoffensive Lehrerbildung zu starten. Die 500 Millionen stammen aus dem Haushalt des Bundes und wurden den Ländern noch von Wankas Vorgängerin Annette Schavan mit der Maßgabe zugesagt, dass die sich einigen, ihre Lehrerausbildungen wechselseitig anzuerkennen. Schavan drängte dafür auf einen Staatsvertrag. Davon ist Wanka abgerückt. Sie gibt sich mit einer verbindlichen Bund-Länder-Vereinbarung zufrieden, die bis Ende 2013 in Landesrecht übersetzt werden muss.

„Es geht dabei nicht um die Vereinheitlichung der Lehrerbildung“, stellte Wanka klar. Unterschiedliche Traditionen würden nach wie vor ihre Berechtigung haben. „Aber die Anerkennung muss verbessert werden.“

Keine Einigung erzielten die Gesprächspartner beim BAföG. Das Thema war zwar nicht Teil der GWK-Sitzung, wurde aber bei einem Kamingespräch von Wanka vorgebracht. Die Ministerin hatte vor Kurzem – für viele Beobachter überraschend – Bedarf für eine grundsätzliche Reform angemeldet. Überraschend kam dies deshalb, weil jede BAföG-Reform mit hohem finanziellen Aufwand verbunden ist, den die Länder scheuen.