EU-Kommissarin bleibt bei Frauenquote hartnäckig

Die Bundesregierung will die Brüsseler Vorgabe blockieren

Brüssel. EU-Justizkommissarin Viviane Reding pocht hartnäckig auf eine Frauenquote für Aufsichtsräte. Die Arbeit des Europaparlaments an ihrem Gesetzentwurf laufe sehr gut, sagte die Kommissarin aus Luxemburg. Auch in Arbeitsgruppen des EU-Ministerrats werde ihre Initiative derzeit beraten. „Ich habe von einer Blockierung nichts gemerkt“, sagte Reding. Ihr schwebt vor, bis zum Jahr 2020 einen 40-Prozent-Frauenanteil in Aufsichtsräten großer Konzerne zu erreichen. Mit dem Plan stößt sie allerdings auf den Widerstand einiger EU-Regierungen. Die deutsche Bundesregierung hatte im März angekündigt, Redings Entwurf im Brüsseler Ministerrat per Sperrminorität zu blockieren.

Auch in Berlin ist das letzte Wort noch nicht gesprochen. Der Bundestag stimmt am 18. April über einen Gesetzentwurf aus dem Bundesrat ab, der ebenfalls auf eine Frauenquote abzielt. Mit Spannung wird erwartet, ob eine schwarz-gelbe Mehrheit gegen die Quote zustande kommt. In den Reihen der Union haben mehrere Politikerinnen entgegen der Parteilinie Sympathien für das Gesetz erkennen lassen.

Deshalb hatte Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) Abweichlerinnen in den eigenen Reihen ermahnt. Er verwies in der „Welt“ auf die „Arbeitsordnung“ der Fraktion. Darin sei festgelegt, dass sich die Mitglieder nach Diskussion und Abstimmung „zu der Mehrheitsmeinung bekennen“ sollten. „Wenn wir dieses Prinzip nicht durchhalten, sind wir nicht mehr handlungsfähig.“

Im Bundesrat hatte ein Gesetzentwurf eine Mehrheit gefunden, nach dem in zwei Stufen bis Januar 2023 eine Mindestquote für Frauen von 40 Prozent in den Aufsichts- und Verwaltungsräten großer Unternehmen eingeführt werden solle. Der Vorlage stimmten im Bundesrat auch die Großen Koalitionen unter Führung der CDU im Saarland und in Sachsen-Anhalt zu. Die FDP ist strikt gegen eine solche Quote.

Nach Medienberichten versucht eine Gruppe um die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker, eine fraktionsübergreifende Mehrheit für das Gesetz zu organisieren. Für eine solche Mehrheit müssten 21 Abgeordnete der Koalition mit der Opposition stimmen. Auch Arbeitsministerin Ursula von der Leyen favorisiert eine feste Quote. Ob sie mit möglichen Abweichlerinnen stimmen würde, ist unklar.

„Ich sehe die Schwierigkeiten nicht“, sagte Reding bei einer von ARD und Goethe-Institut organisierten Debatte. Die Spitzenkandidaten der Grünen, Katrin Göring-Eckardt, sagte, eine Frauenquote für Aufsichtsräte sei zu wenig. Auch im öffentlichen Dienst lasse sich mit Quoten arbeiten. Es sei möglich, bei der Auftragsvergabe an Unternehmen darauf zu achten, dass sie sich um Gleichstellung bemühten.