Mit einem Acht-Punkte-Plan wollen die Sozialdemokraten im Bundestagswahlkampf punkten
Berlin. Die SPD verspricht sich von der Debatte über Steueroasen Rückenwind für ihren Kanzlerkandidaten. Peer Steinbrück legte am Montag in Berlin kurzfristig einen Acht-Punkte-Plan vor, mit dem die Sozialdemokraten bei der Bundestagswahl als Kämpfer gegen Steuerbetrüger und ihre Helfer punkten wollen. Das Papier bündelt bekannte Forderungen der SPD wie etwa härtere Strafen gegen Banken als mutmaßliche Helfer von Steuersündern. Auf internationaler Ebene forderte Steinbrück eine Wiederauflage der schwarzen Liste von Ländern, die bei der Bekämpfung von Steuerbetrug nicht kooperierten.
Der Bundesregierung warf Steinbrück Scheinheiligkeit angesichts der Beteuerungen vor, sie wolle schärfer gegen Steuersünder vorgehen. „Da ist man plötzlich aufgewacht, weil man merkt, dass das Thema Steuergerechtigkeit in dem beginnenden Bundestagswahlkampf eben doch eine größere Rolle spielen könnte“, sagte Steinbrück. „Ich nehme für die SPD sehr deutlich in Anspruch, dass wir auf diesem Feld die weitaus größere Glaubwürdigkeit haben.“
Bereits in ihrer „Braunschweiger Erklärung“ am Jahresanfang hatte die SPD Maßnahmen zur Bekämpfung von Steuerbetrug vorgestellt, die notfalls bis zum Entzug der Banklizenz reichen sollen, wenn Banken ihren Kunden beim Steuerbetrug helfen. Nach Steinbrücks Worten sollen alle Finanzinstitute verpflichtet werden, keine Bankprodukte oder -dienstleistungen anzubieten, mit denen ihre Kunden Steuern hinterziehen könnten. Auf internationaler Ebene erforderlich sei ein automatischer Informationsaustausch über die Vermögen und Erträge von Ausländern, forderte Steinbrück. Deutschland müsse sich für eine europäische Initiative einsetzen, Briefkastenfirmen und Stiftungen zu verbieten, deren Berechtigte anonym blieben.
Der SPD-Kanzlerkandidat will es zudem internationalen Firmen erschweren, Gewinne in Niedrigsteuerländer zu verlagern. Darüber hinaus müsse Steuerdumping in Europa verhindert werden. „Das bedeutet, dass wir an der einen oder anderen Stelle auch schwierige Gespräche mit Nachbarstaaten haben“, sagte Steinbrück. Dies gelte etwa für die Niederlande wegen der dort günstigen Besteuerung von Holding-Konstruktionen, aber auch für Österreich, Luxemburg und Großbritannien.
Unterdessen ging die Diskussion über die einigen Medien zugespielten Daten über deutsche Steuersünder weiter. „Ich würde mir wünschen, dass die Medien die Daten an die Steuerbehörden weitergeben, damit diese ermitteln können“, sagte Steinbrück. Er stellte sich damit hinter Forderungen von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Die „Süddeutsche Zeitung“ und der NDR lehnen das bisher aber mit Verweis auf den Informantenschutz kategorisch ab.
(HA)