Muslime wollen eigenen Platz im NSU-Prozess

Zentralrat fürchtet Anschläge im Gericht. Türkische Zeitung klagt vor Verfassungsgericht

Osnabrück/Karlsruhe. Der Koordinierungsrat der Muslime (KRM) hat vor Beginn des NSU-Prozesses einen festen Sitzplatz im Verhandlungsraum des Oberlandesgerichts München gefordert. Der Ratssprecher Aiman Mazyek sagte der „Neuen Osnabrücker Zeitung“: „Um dem Eindruck zu widersprechen, das Gericht habe etwas zu verbergen, ist es sinnvoll, dass türkische Medienvertreter und der Botschafter des Landes vor Ort präsent sein wollen. Es wäre eine Selbstverständlichkeit, dass auch der KRM einen Platz erhält.“ Stattdessen habe das Gericht bei einer entsprechenden Anfrage den Eindruck erweckt, „dass wir für einen Platz um drei Uhr morgens vor dem Gebäude campen müssten“.

Der KRM ist der Spitzenverband der vier größten islamischen Organisationen in Deutschland. Dazu gehören auch die dem türkischen Staat nahestehende Türkisch-Islamische Union der Anstalt für Religion (Ditib) sowie der Zentralrat der Muslime, dessen Vorsitzender Mayzek ist. Er zeigte sich zuversichtlich, dass Verfassungsbeschwerden gegen die Platzvergabe erfolgreich sein werden. Außerdem erhoffe er sich vom Verfassungsgericht auch Impulse für eine Video-Übertragung.

Mit Blick auf Gerüchte über einen geplanten Anschlag während des NSU-Prozesses zeigte sich Mazyek besorgt. „Ein erhöhtes Risiko für einen rechtsterroristischen Anschlag in Deutschland ist nicht von der Hand zu weisen“, sagte er. Anschläge auf Moscheegemeinden und Übergriffe auf Muslime hätten zuletzt deutlich zugenommen.

Die türkische Zeitung „Sabah“ hat ihre Klage gegen die Platzvergabe eingereicht. Das Oberlandesgericht hatte die Presseplätze nach der Reihenfolge der Anfragen verteilt und nachträgliche Änderungen abgelehnt. Neben „Sabah“ hat auch das Pressebüro Karlsruhe eine Klage angekündigt.

( (KNA/rtr) )

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