Fehlende Beiträge

Krankenkassen beklagen die Zahlungsmoral

Säumige Mitglieder schulden Milliardensumme. TK-Chef Jens Baas kritisiert die Kürzung des Bundeszuschusses für die Gesundheit.

Hamburg/Berlin. Wenn die Zollbeamten klingeln, ist es meistens zu spät. Dann werden die Schulden, die ein gesetzlich Krankenversicherter bei seiner Kasse angehäuft hat, zu einem ausgewachsenen Problem. Der Zoll ist das Inkassounternehmen der öffentlich-rechtlichen Körperschaften. Und Hausbesuche finden Hunderttausende Mal im Jahr statt. Denn die Schulden der Versicherten bei den Krankenkassen summieren sich nach einer Bilanz der Deutschen Presse-Agentur auf rund 2,15 Milliarden Euro — ein neuer Höchststand. Mal sind es Hunderte, mal Tausende Euro, mit denen ein Versicherter in der Kreide steht.

Normalangestellte fragen sich, wie überhaupt Schulden entstehen können in einem System, in dem die Beiträge automatisch vom Lohn oder Gehalt abgezogen werden. Schuldner sind zumeist freiwillig Versicherte, also kleine Selbstständige, Handwerker, Künstler, aber auch Rentner, deren Krankenkassenbeitrag nicht gleich einbehalten wird. Einen ebenso großen Batzen schulden Firmen den Krankenkassen. So können Unternehmen in Schieflage oft die Sozialbeiträge nicht zahlen.

Beispielsweise entfallen von den 107 Millionen Euro an fehlenden Beiträgen bei der AOK Rheinland/Hamburg 44 Millionen Euro auf „gewöhnliche“ Versicherte und 63 Millionen auf Firmen. Bei zwei Millionen zahlenden Mitgliedern schuldet also jeder im Schnitt 22 Euro. Die Techniker Krankenkasse (TK) hat überdurchschnittlich viele freiwillig Versicherte in ihren Reihen. Auf Beiträge in Höhe von 380 Millionen Euro wartet die TK derzeit. Entfällt die Hälfte davon auf einzelne Versicherte, macht das schon etwa 33 Euro pro Kopf an Schulden.

Nach Zahlen des Spitzenverbands der gesetzlichen Kassen schulden die Beitragszahler allen Sozialkassen rund sieben Milliarden Euro. Davon könnte man fast einen halben Monat lang allen Rentnern ihre Altersbezüge zahlen.

Nach einem Gesetzentwurf aus dem Hause von Gesundheitsminister Daniel Bahr (FDP) soll nun für die Schulden bei den Kassen der Säumniszuschlag gesenkt werden. Eigentlich beträgt er ein Prozent der Schulden, bei freiwillig Versicherten sind es fünf Prozent. Dagegen hatte ein Mann bis zum Bundessozialgericht geklagt — und im vergangenen Jahr verloren (Aktenzeichen: B 12 KR 3/11 R). Denn freiwillig Versicherte flogen bis zum Jahr 2007 ungalant aus der Kasse, wenn sie nicht zahlten. Seit 2007 gilt jedoch eine Versicherungspflicht. Fünf statt ein Prozent Säumniszuschlag, das schien Gesetzgeber und Richtern angemessen.

Wenn Gesundheitsminister Bahr nun für Schuldner der gesetzlichen Kassen die Strafen senkt, sollen auch die Privatversicherten bedacht werden. Wer mit den Zahlungen im Rückstand ist, soll in einen „Notlagentarif“ kommen. Diese Versicherung soll nur noch die Behandlung akuter Erkrankungen und Schmerzen sowie Leistungen bei Schwangerschaft und Mutterschaft abdecken. Ein Teil der Altersrückstellungen von Privatversicherten wird dabei auf die Prämie im Notlagentarif angerechnet, sodass 25 Prozent der Prämie vom angesparten Kapital kommen. Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach kritisierte Bahrs Gesetzentwurf als Schnellschuss. „Das Problem ist nicht die Verzinsung allein“, sagte Lauterbach der dpa. Der Notlagentarif biete nur einen abgeschmolzenen Versicherungsschutz und führe zu amerikanischen Verhältnissen in der Krankenversicherung.

Säumige Beitragszahler, steigende Ausgaben für Operationen und Medikamente sowie der Wegfall der Praxisgebühr können die gesetzlichen Krankenkassen schon im kommenden Jahr wieder in Finanznöte bringen. Das ist nach den Rekordüberschüssen im Bundestagswahljahr 2013 kaum vorstellbar. Außerdem scheint das Schreckensgespenst eines Zusatzbeitrags der Krankenversicherten endgültig vertrieben. Aktuell schütten zwölf Kassen Prämien zwischen 30 und 120 Euro im Jahr an ihre Mitglieder aus, darunter die HEK und die TK. Allerdings schmilzt die gewaltige Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds von derzeit gut 13 Milliarden Euro genauso wie die Kassenreserven von 15 Milliarden. Die Kassen wurden gefüllt durch eine überraschend gute Konjunktur und Rekordzahlen bei versicherungspflichtigen Jobs.

Doch die Bundesregierung von Union und FDP hat auf diese Reserven ein Auge geworfen. Kaum hat Gesundheitsminister Bahr für 2013 und 2014 insgesamt 4,5 Milliarden Euro zugesagt, die er weniger für die Krankenkassen ausgeben will, greift Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) erneut zu. Weitere 1,5 Milliarden Euro soll Bahr sparen. Schäuble will schneller als geplant mit einem ausgeglichenen Etat glänzen.

Und auch für FDP-Chef Philipp Rösler ist das ein Argument für jede Wahlkampfrede. Deshalb wird sich Parteikollege Bahr fügen müssen. Der Vorstandschef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, sagte dem Abendblatt: „Es gibt gute Gründe, warum der Finanzminister nicht zugleich auch Gesundheitsminister ist. Dass die Kassen überhaupt am Tropf des Finanzministers hängen, passt nicht in unser System, das verglichen mit anderen Ländern doch recht staatsfern ist und um das uns nicht wenige beneiden.“