Haushaltssanierung

22 Milliarden mehr Netto vom Brutto

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Martin Greive

Wirtschaftsministerium feiert Entlastungen und Haushaltssanierung unter Schwarz-Gelb. Experten sprechen von „Konsolidierung im Schlaf“.

Berlin. Versprochen, gebrochen – diesen Vorwurf muss sich die Bundesregierung von vielen Seiten anhören. Opposition, Ökonomen und Unternehmen werfen der Koalition vor, dass von den hochtrabenden Steuersenkungsplänen am Ende der Legislaturperiode nicht viel übrig geblieben ist. Das Steuersystem sei weder gerechter noch einfacher geworden, wie es der damalige FDP-Chef Guido Westerwelle im Wahlkampf 2009 versprach. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) will diesen Vorwurf nicht länger auf sich sitzen lassen. Deshalb hat er seine Beamten in der Scharnhorststraße durchrechnen lassen, wie stark die Bundesregierung die Bürger in den vergangenen vier Jahren in der Summe entlastet hat.

Wie aus einem internen Vermerk des Bundeswirtschaftsministeriums (BMWi) hervorgeht, ergeben sich unterm Strich rund 22 Milliarden Euro an Entlastungen im Steuersystem und bei den Sozialversicherungen. Da ist zunächst die steuerliche Rechnung: Um rund 23 Milliarden Euro wurden die Bürger durch das 2009 verabschiedete Wachstums- und Beschleunigungsgesetz entlastet. Dabei wurden unter anderem das Kindergeld und der Kinderfreibetrag erhöht. Weitere kleinere Maßnahmen wie die Erhöhung des Grundfreibetrags bei der Einkommensteuer oder das Steuervereinfachungsgesetz reduzierten die Steuerlast für Bürger und Unternehmen um jeweils 800 Millionen bis 1,6 Milliarden Euro. Insgesamt belaufen sich demnach die steuerlichen Entlastungen auf 29 Milliarden Euro.

Davon abzuziehen sind einige Belastungen: Am stärksten schlägt das Haushaltsbegleitgesetz von 2010 zu Buche. Es erhöhte die Last um 6,7 Milliarden Euro. Im Rahmen des Gesetzes wurde unter anderem die Luftverkehrssteuer eingeführt. Belastend wirkte zudem das auch vor drei Jahren verabschiedete Kernbrennstoffgesetz: Betreiber von Atomkraftwerken müssen pro Jahr rund 3,9 Milliarden Euro zahlen. Hinzu kommen noch einige kleinere Belastungen; schließlich wird in dem Vermerk resümiert: „Die von der Bundesregierung verabschiedeten steuerlichen Entlastungen für Bürger und Unternehmen belaufen sich im Zeitraum 2010 bis 2013 im Saldo auf insgesamt rund 17 Milliarden Euro.“

Die per Saldo verkündete Entlastung von rund 22 Milliarden ergibt sich schließlich aber durch Zurechnung von Erleichterungen bei den Sozialversicherungen von knapp fünf Milliarden Euro: Im Einzelnen wird aufgeführt, dass Schwarz-Gelb die Beiträge zur Rentenversicherung stärker absenkte, als sie diese im Gesundheits- und Pflegesystem anhob: eine Netto-Entlastung von drei Milliarden Euro. Hinzu kommt die Abschaffung der Praxisgebühr, wodurch die Bürger mindestens 1,8 Milliarden Euro weniger bei Arztbesuchen ausgeben müssen.

Ein positives Fazit wird in Röslers Haus aber nicht nur mit Blick auf die Entlastung von Bürgern und Unternehmen gezogen, sondern auch für die Haushaltspolitik. So sei es der Regierung auch „in dieser Legislaturperiode gelungen, den Haushalt zu sanieren, der strukturell ausgeglichene Haushalt 2014 steht“, heißt es im Bundeswirtschaftsministerium. Und: „Dieser Weg war nachweislich erfolgreich, die deutsche Wirtschaft steht international gut da. Dieser Weg muss fortgeführt werden, um die Wettbewerbsfähigkeit weiter zu stärken.“

Für die Opposition ist die Rechnung aus dem Wirtschaftsministerium allerdings „reines Wahlkampfgetöse“. „Die Berechnungen der letzten Wochen aus dem Hause des FDP-Chefs zeigen vor allem, dass im Herbst gewählt wird“, sagt Priska Hinz, haushaltspolitische Sprecherin der Grünen-Fraktion. Die von Schwarz-Gelb beschlossene Entlastung der Unternehmen von den Kosten für erneuerbare Energien belastete zum Beispiel die Verbraucherinnen und Verbraucher mit vier Milliarden Euro im Jahr. „Statt eigener Konsolidierungsbeiträge werden mit dem Betreuungsgeld künftig weitere Millionen an Steuergeldern verplempert“, meint Hinz. Bei der Haushaltskonsolidierung sei man zudem in den vergangenen Jahren de facto kein Stück weitergekommen. Stattdessen habe die Regierung die Sozialkassen angezapft.

In diesem Punkt geben Ökonomen der Opposition zumindest teilweise recht. „Die geplante Lastenverschiebung vom Bund auf die Sozialversicherung trägt nicht zur Konsolidierung des Staatshaushalts bei, da den geringeren Defiziten beim Bund sinkende Überschüsse der Sozialversicherung gegenüberstehen“, sagt Heinz Gebhardt vom Rheinisch-Westfälischen Institut für Wirtschaftsforschung (RWI). Auch habe Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) von den exorbitant niedrigen Zinsen profitiert. Weil die Durchschnittsverzinsung zwischen 2007 und 2012 von 4,2 auf 3,2 Prozent sank, sparte der Bund 28 Milliarden Euro an Zinskosten, wie aus einer Studie des RWI hervorgeht.

Jens Boysen-Hogrefe vom Institut für Weltwirtschaft in Kiel sieht das kritischer: „Das Schrumpfen des Defizits geht auf das Auslaufen der Konjunkturmaßnahmen der Vorgängerregierung zurück. Zudem war die Arbeitsmarktlage günstig,“, sagt der Ökonom. Sein Fazit: „Konsolidiert hat die Regierung also im Schlaf. Einen Teil der Früchte der Konsolidierung hat Schwarz-Gelb dann aber wieder ausgeschüttet.“