Politik

Hamburger Professor führt neue Anti-Euro-Partei

Im April soll sich die Partei "Alternative für Deutschland" gründen. Sie fischt mit ihren Parolen auch am rechten Rand nach Anhängern. Vorstellung der Partei in Berlin.

Hamburg. Auf der Internetseite der Universität Hamburg landet man irgendwann auf der Seite von Professor Bernd Lucke. Lucke lehrt seit 1998 Volkswirtschaftslehre in Hamburg. Er hat auf der Seite Artikel verlinkt, die er für die "Frankfurter Allgemeine Zeitung" geschrieben hat: "Euro-Retter auf der falschen Spur" sind sie überschrieben. Oder: "Alternative zum Rettungsschirm". Das Gegenteil, nämlich das Wort "alternativlos", wählten Sprachkritiker 2010 zum Unwort des Jahres. Mit dem Begriff "alternativlos" rechtfertigten Politiker die Gesundheitsreform, das Bahnprojekt Stuttgart 21. Und Kanzlerin Angela Merkel nannte 2010 die finanzielle Hilfe für Griechenland "alternativlos". Es gibt keine Wahl, eine Debatte sei nicht angemessen - das suggeriert diese Politikerfloskel.

Auch Bernd Lucke macht das Wort wütend. Und es war der Moment, in dem das unauffällige CDU-Mitglied mit seiner Partei und ihrer Vorsitzenden gebrochen hat. Lucke steht nun an der Spitze einer neuen Gruppe. Sie nennen sich "Alternative für Deutschland". An diesem Montag stellt sich die Partei in Berlin vor, im April will sie sich offiziell gründen - und im Herbst zur Bundestagswahl antreten. Programmatisch zielt die "Alternative" vor allem auf eines ab: Schluss mit dem Euro. "Deutschland braucht den Euro nicht. Anderen Ländern schadet der Euro", schreibt die Partei auf ihrer Internetseite. Lucke und seine Mitstreiter fordern eine "geordnete Auflösung des Euro-Währungsgebiets" und die Wiedereinführung nationaler Währungen. Wenn es sein muss: zurück zur D-Mark. Neben Lucke gehören der Publizist Konrad Adam und Alexander Gauland, früher Staatssekretär unter dem hessischen CDU-Ministerpräsidenten Walter Wallmann, zur Führung der Partei. Wer auf der Internetseite die Liste der Unterstützer und Mitglieder schaut, sieht vor allem ältere Männer, oftmals Professoren und Unternehmer.

Seit es den Euro gibt und seitdem die Debatten um die Rettung der Währung und der sogenannten "Krisenstaaten" wie Griechenland läuft, versuchen immer wieder neu gegründete Parteien die Marktlücke einer Euro-Skeptiker-Front in Deutschland zu nutzen. In Hamburg gab es schon 1998 die rechtspopulistische und wenig erfolgreiche "Partei Pro Deutsche Mitte - Pro D-Mark", in die später auch Ronald Schill eintrat. Der Österreicher Jörg Haider wetterte bis zu seinem Tod gegen den Euro. Die rechtsextreme NPD macht in Deutschland immer wieder Stimmung mit Euro-feindlichen Parolen.

Davon distanziert sich Bernd Lucke. Kritik am Euro sei kein Populismus oder Extremismus, sondern eine ökonomische Notwendigkeit, sagt er dem Hamburger Abendblatt. Durch eine Auflösung des Euro werde eine europäische Einigung erst möglich. Quer durch den Kontinent verlaufe ein Graben. "Wir wollen aber in Freundschaft und guter Nachbarschaft zusammenleben." Lucke und seiner Partei scheint es aber vor allem um eines zu gehen: Deutschlands Wohlstandssicherung. Und weniger um Europa. Die Bundesrepublik stecke in der schwersten Krise ihrer Geschichte, warnt die Partei im Netz. Dabei steht Deutschland auch in der Euro-Krise wirtschaftlich sehr gut dar.

Zudem ist zweifelhaft, ob jeder in der Partei die Aussagen Luckes über ein "Europa in Freundschaft" unterschreiben würde. Verschiedene Blogs im Internet wie "Störungsmelder" berichteten, dass einige Unterstützer der "Alternative" auch "deutschnationale, völkische und verschwörungsideologische Positionen" vertreten würden. Stark umstrittene Personen wie Stefan Milkereit, der im November über Twitter verbreiten ließ, dass das "Multikulti-Gen zu Mutationen und damit Krankheiten" führe, seien mittlerweile ausgeschlossen, sagt Lucke. Man würde sich von jedem trennen, der ein extremes oder rassistisches Weltbild vertrete, hebt er hervor. Doch dann sagt auch er: "Wir sind natürlich nicht davor gefeit, dass solche Menschen in unsere Partei eintreten." Im Parteiprogramm will die "Alternative" eine "ungeordnete Zuwanderung in unsere Sozialsysteme" unterbinden. Doch sie fordert auch: "Zu einer menschenwürdigen Behandlung gehört auch, dass Asylbewerber hier arbeiten können." Sie ist an dieser Stelle weit weg vom rechten politischen Rand.

Und doch zielen ihre Parolen gegen den Euro und die etablierten "Altparteien" auf eben diesen Rand ab. Und auch Lucke selbst gab erst im Mai des vergangenen Jahres der "Jungen Freiheit" ein längeres Interview. Die Zeitung wird als weit rechts oder ultrakonservativ beschrieben. 2004 druckte sie ein Interview mit dem NPD-Vorsitzenden Udo Voigt, bis 2005 beobachtete der Verfassungsschutz die "JF", bis das Verfassungsgericht dies untersagte. Diese Woche schaffte es die "Alternative" sogar auf den Titel der Zeitung.

Als erster Bundespolitiker reagierte nun Unionsfraktionschef Volker Kauder und nannte die "Alternative" die "institutionalisierte Angst vor der Zukunft". Deutschland müsse dieses Europa jedoch mutig gestalten. Gut möglich, dass Kauder auch eine neue Konkurrenz rechts der Union fürchtet.

Doch bisher ist nicht einmal sicher, ob die Partei bis Juni die nötigen 2000 Unterschriften pro Bundesland für die Teilnahme bei der Wahl im Herbst sammeln kann. Wer sich von den namhaften Unterstützern auch im Straßenwahlkampf beteiligt, muss sich ebenfalls zeigen. Roland Willner, Politikwissenschaftler der Universität Hamburg, zweifelt daran, dass die "Alternative" es in den Bundestag schafft. "Man sollte das Phänomen nicht überbewerten", sagte er dem Abendblatt. Ein Anti-Euro-Kurs habe zwar Potenzial, doch für einen Erfolg gehe es Deutschland zu gut. "Der Nährboden für Nationalismus wird dann größer, wenn die wirtschaftliche Krise auch Deutschland erreichen sollte." Davon könne dann die "Alternative" profitieren.

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