Maximal 15 Prozent Erhöhung in drei Jahren. Grundbesitzer sehen Verfassung verletzt
Hamburg. Die Hamburger SPD hat sich festgelegt: Sie will den Anstieg der Mieten nicht nur in bestimmten Stadtteilen gesetzlich begrenzen, sondern möglichst flächendeckend in ganz Hamburg. Vermieter sollen die Bestandsmieten in der gesamten Stadt nur noch um 15 Prozent innerhalb von drei Jahren erhöhen dürfen.
Der Bundestag hatte den Bundesländern im Dezember 2012 das Recht eingeräumt, selbst zu bestimmen, ob und in welchen Gebieten sie die sogenannte Kappungsgrenze von 20 auf 15 Prozent senken. Bisher hatte sich die in Hamburg allein regierende SPD nicht festgelegt, ob sie die striktere Begrenzung nur auf besonders belastete Stadtteile oder auf ganz Hamburg anwenden wollte. Nun aber hat die Partei offenbar entschieden, in welche Richtung die Reise gehen soll.
"Wir spielen kein Wünsch-dir-was-Spiel mit der Wohnungswirtschaft", sagte der SPD-Stadtentwicklungspolitiker Dirk Kienscherf dem Abendblatt. "Wir wollen eine Kappungsgrenze von 15 Prozent in ganz Hamburg einführen." Eine Begrenzung auf bestimmte Stadtteile komme nur infrage, wenn die Wohnungswirtschaft zweifelsfrei nachweise, dass ein solcher Schritt zu einem drastischen Anstieg der Neuvermietungspreise oder einem Einbruch beim Wohnungsbau führe. Dass die Wohnungswirtschaft am liebsten gar keine Regeln oder Vorgaben akzeptieren wolle, sei kein Argument gegen das SPD-Vorhaben. Die Bürgerschaftsfraktion brachte am Mittwoch einen Antrag ins Parlament ein, mit dem der Senat aufgefordert wird, zügig einen Plan für die konkrete Umsetzung vorzulegen.
Der Grundeigentümerverband übte scharfe Kritik. "Ich bezweifle stark, dass diese Regelung verfassungskonform ist", sagte Verbandschef Heinrich Stüven. Sie greife zu stark in die Rechte der Vermieter ein. Eine weitere Mietpreisbremse behindere den Wohnungsbau.
Der Kurs der Hamburger SPD passt zum am Mittwoch präsentierten neuen Wahlkampfthema ihres Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück. Dieser kündigte an, im Falle eines Siegs bei der Bundestagswahl im Herbst scharf gegen stark steigende Preise am Wohnungsmarkt vorzugehen.
Steinbrück bewertete die Entwicklung der Mieten als "dramatisch" und bezeichnete das Thema auf der Klausurtagung der SPD-Fraktionsspitze in Hannover als "eine neue soziale Frage". Nach einem Strategiepapier, das dem Abendblatt vorliegt, wollen die Sozialdemokraten festschreiben, dass bei Neuvermietungen die Miete um nicht mehr als zehn Prozent über der "ortsüblichen Vergleichsmiete" liegen darf.
Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) begrüßte diesen Plan. "Die SPD-Initiative hat ein klares Ziel: Bürgerinnen und Bürger sollen nicht den größten Teil ihres Einkommens für die Miete aufwenden müssen", sagte er dem Abendblatt. "Das ist ein Thema, das insbesondere in den großen Städten ganz oben auf der Tagesordnung steht."
Nach Informationen des Abendblatts plant die Bundes-SPD für das Frühjahr einen Parteikongress in Hamburg zum Thema Wohnen.