CDU-Spitzenkandidat und Kanzlerin sagen Rot-Grün Kampf an
Braunschweig. Zusammen mit Kanzlerin Angela Merkel hat Niedersachsens CDU-Ministerpräsident David McAllister die heiße Wahlkampfphase eingeläutet und sich von den Grünen abgegrenzt. "Jetzt geht es erst richtig los", sagte der CDU-Landesvorsitzende am Sonnabend - gut zwei Wochen vor der Wahl - in Braunschweig. Seinem SPD-Herausforderer, Hannovers Oberbürgermeister Stephan Weil, und der Opposition im Landtag von Hannover sagte McAllister den Kampf an. Eine Koalition mit den Grünen schloss er erneut aus.
Die CDU Niedersachsen sei so geschlossen und zum Sieg entschlossen wie selten zuvor. "Wir sind hoch motiviert, mit deutlichem Abstand vor der SPD stärkste Kraft zu werden. Ich werbe jede Minute um beide Stimmen für die CDU", betonte McAllister. Er werde nicht zulassen, dass "die politische Linke im Land" etwa die Arbeit der Landwirte diskreditiere oder den Schulfrieden gefährde.
Merkel rief in Braunschweig dazu auf, für die Fortsetzung der "erfolgreichen schwarz-gelben Landesregierung" zu werben. Darüber hinaus appellierte die Kanzlerin, bei der Wahl gehe es "nicht um Posten und Pöstchen, um Theorien und Ideologien", sondern um das Leben "jedes einzelnen Niedersachsen". Merkel lobte die Arbeit von McAllister und dessen Koalition. "Diese Landesregierung hat Wort gehalten." Das Bundesland sei auf einem guten Weg, nun müssten die Niedersachsen die Weichen für eine erfolgreiche Zukunft stellen. In Anspielung auf Gerüchte über eine Zweitstimmenkampagne der CDU für den kriselnden Koalitionspartner FDP sagte McAllister: "Die Zweitstimme ist die für uns entscheidende." Er sei jedoch optimistisch, dass die Freidemokraten aus eigener Kraft aus dem Umfragetief herauskommen. "Die Liberalen haben mit derzeit vier Prozent gute Chancen, den Wiedereinzug in den Landtag zu schaffen."
Die CDU-Spitze hatte zuvor in Wilhelmshaven eine Erklärung verabschiedet, in der sie Deutschland als Wirtschafts- und Industriestandort zu ihrem zentralen Thema im Bundestagswahlkampf macht. Dazu gehören die Ankündigung, auch die Lage von Arbeitnehmern wie Geringverdienern und älteren Erwerbstätigen zu verbessern. Die Union setzt zudem auf stabile Finanzen, einen stärkeren gesellschaftlichen Zusammenhalt durch mehr Beschäftigung und mehr Stabilität in Europa. "Die linken Parteien setzen unterdessen auf Umverteilung und eine Politik auf Pump, die zulasten kommender Generationen geht", heißt es. Merkel betonte, die CDU wolle bis auf die Korrektur der sogenannten kalten Progression allerdings auch keine Steuern senken.
(HA)