Höhere Mütterrenten oder Zuschüsse zu Geringverdiener-Renten? In der Unions-Debatte will CSU-Chef Seehofer den Müttern Vorrang geben.

München/Berlin. Im unionsinternen Rentenstreit verlangt CSU- Chef Horst Seehofer Vorrang für eine Besserstellung von Müttern. Das von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) favorisierte Modell einer Lebensleistungsrente ist aus seiner Sicht dagegen nachrangig. „Die Mütterrente steht in Konkurrenz zur Überlegung von Frau von der Leyen“, sagte der bayerische Ministerpräsident der Nachrichtenagentur dpa. „Ich glaube nicht, dass wir beides finanziell stemmen können – Mütterrente und zugleich Lebensleistungsrente.“ Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) hat weiter Bedenken bei der Bezahlbarkeit.

Seehofer verlangte eine baldige Lösung: „Nach der Jahreswende muss zügig entschieden werden.“ Die Mütterrente habe für die CSU „die erste Priorität“. Die Frage sei von Frau von der Leyen „so zugespitzt worden, dass man sie nicht offen lassen kann“, sagte Seehofer. „Das muss entschieden werden. Die Bevölkerung hat einen Anspruch darauf, in so wichtigen Fragen eine Antwort zu bekommen.“

Der CDU-Parteitag hatte sich kürzlich dafür ausgesprochen, eine bessere Anerkennung von Erziehungszeiten für Mütter, die vor 1992 Kinder bekommen haben, in ein Konzept für eine Lebensleistungsrente zu integrieren. Damit soll erreicht werden, dass Menschen mit jahrzehntelangem Erwerbsleben und Rentenbeitragszahlungen im Alter nicht zum Sozialamt gehen müssen, weil die Rente nicht reicht. Auch ein CSU-Parteitag hatte die Besserstellung älterer Mütter gefordert.

Seehofer sagte: „Wenn Parteitage einen Sinn haben sollen, muss man doch Wert darauf legen, dass die Beschlüsse eines Parteitags auch realisiert werden. Es gibt immer Kompromisse in einer Koalition, aber man kann Parteitagsbeschlüsse nicht völlig außer Acht lassen.“ Er verwies auf eine gravierende Ungerechtigkeit im Rentenrecht. „Es geht um die Generation von Frauen, die wegen der Kindererziehung große Nachteile hat. Viele Mütter dieser Generation haben die Berufstätigkeit nicht nur unterbrochen, sondern zugunsten ihrer Familien ganz darauf verzichtet.“

Schäuble sagte der dpa mit Blick auf die Mütterrenten. „Das Anliegen, eine Ungleichbehandlung zu korrigieren, ist durchaus nachvollziehbar.“ Er fügte hinzu: „Aber der Finanzminister ist nun mal dafür da, darauf hinzuweisen, dass wir begrenzte Spielräume haben.“ Über die Rentenfragen werde die Koalition im neuen Jahr sprechen, sagte Regierungssprecher Steffen Seibert am Freitag. Dabei müsse geprüft werden, wie man in welchen Schritten Lösungen erreichen könne. Er verwies ebenfalls darauf, dass dies nicht leicht werde, da man „natürlich in einem sehr engen finanziellen Spielraum“ stehe