„Schattenbericht“

Verbände: Armut ist in Deutschland politisch verordnet

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Zusammenschluss von Wohlfahrtsverbänden und sozialen Vereinigungen nimmt Stellung zu Armuts- und Reichtumsbericht der Regierung.

Berlin. Armut wird in Deutschland nach Darstellung der Nationalen Armutskonferenz (nak) von der Politik verordnet. Es seien die Gesetze, die Niedriglöhne ermöglichten und die einen Hartz-IV-Regelsatz von derzeit 374 Euro festlegten, „der arm macht und nicht aus der Armut heraushilft“, sagte die stellvertretende nak-Sprecherin Michaela Hofmann am Dienstag in Berlin.

„Armut ist politisch gewollt.“ Die Zahl der von relativer Armut Betroffenen habe sich in den vergangenen Jahren zwar nicht mehr erhöht, sondern sei konstant bei 14 bis 16 Prozent der Bevölkerung geblieben. Das sind zwischen 11,5 und 13 Millionen Menschen. Dies sei aber kein Erfolg, „sondern ein Skandal, dass sich die Armutszahl auf einem so hohen Niveau eingependelt“ habe. Als arm gilt, wer über weniger als 60 Prozent des mittleren Einkommens verfügt.

Die Nationale Armutskonferenz ist ein Zusammenschluss von Wohlfahrtsverbänden, Kirchen, Gewerkschaften und Betroffeneneinrichtungen. Die nak ging vor die Presse, weil die Bundesregierung ursprünglich am Mittwoch im Kabinett ihren umstrittenen 4. Armuts- und Reichtumsbericht verabschieden wollte. Dies wurde aber auf Anfang nächsten Jahres verschoben. Der Regierungsbericht hatte Schlagzeilen gemacht, weil in der Ressortabstimmung auf Betreiben des Wirtschaftsministeriums kritische Passagen zum Auseinanderdriften von Arm und Reich gestrichen wurden.

nak: Bericht trägt zur Verschleierung bei

Die Armutskonferenz warf der Regierung vor, der Bericht trage noch mehr als in der ersten Fassung zur Verschleierung der sozialen Situation bei. So seien etwa kritische Einschätzungen zur Situation von Alleinstehenden gestrichen worden, sagte nak-Geschäftsführerin Carola Schmidt. Auch sie betonte: „Armut ist in Deutschland eine politische Entscheidung.“

Völlig unerwähnt bleibe in dem Bericht, dass sich die Armut verfestigt habe, sagte der Armutsforscher Walter Hanesch von der Hochschule Darmstadt: „Die Chancen haben sich entscheidend verschlechtert, aus der Armut wieder entkommen zu können.“ Auch auf die Situation der prekär Beschäftigten und der Arbeitnehmern im Niedriglohnbereich werde nicht eingegangen. „Ebenso bleibt ausgeblendet, dass das Risiko der Armut durch Arbeitslosigkeit zunehmend ersetzt wird durch Armut trotz Erwerbstätigkeit“, kritisierte Hanesch. Die Regierung gehe auch mit keinem Wort darauf ein, dass in den kommenden Jahren „eine dramatische Zunahme der Einkommensarmut im Alter absehbar“ sei.

Fazit: Wer arm ist, bleibt meist arm

Fazit des Berichts: Wer arm ist, bekommt in Deutschland immer weniger Chancen, seiner Armut zu entfliehen. Es gebe seit einigen Jahren eine Tendenz zur Verfestigung von Armut, geht aus einem „Schattenbericht“ der Nationalen Armutskonferenz zum 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung hervor, der am Dienstag in Berlin vorgestellt wurde.

Wenn Politik nicht handele, nehme das Armutsrisiko weiter zu. Zugleich kritisierten die Autoren des Berichts, dass die Politik die Chancen für einen Aufstieg überbewerte. Kleingeredet werde dagegen das Risiko zu verarmen. Auch das Auseinanderdriften von Arm und Reich werde in der Bundesregierung infrage gestellt.

Zur Bekämpfung der Armut forderten die Wohlfahrtsverbände und Gewerkschaften nun eine Enquetekommission des Bundestages. Ziel sollte sein, in diesem Gremium Handlungsempfehlungen und Umsetzungsstrategien auszuhandeln, sagte die stellvertretende Sprecherin der Nationalen Armutskonferenz, Michaela Hofmann, am Dienstag in Berlin. Datenerhebungen über die zunehmende Spaltung der Gesellschaft in reiche und arme Schichten gebe es hingegen genug.

Forderung nach flächendeckendem Mindestlohn

Die Kommission solle sich außerdem für flächendeckend gesetzliche Mindestlöhne einsetzen. „Mini-Löhne heute führen zu Mini-Renten morgen“, erklärte der Zusammenschluss von Verbänden der Freien Wohlfahrtspflege, der Kirchen, des DGB und bundesweit organisierter Initiativen. Außerdem müsse es einen umfassenden „armutspräventiven Ansatz“ in der Arbeitsmarkt-, Sozial- und Familienpolitik geben, der auch für ausreichende Beiträge in die Rentenversicherung sorge.

„Sozialversicherte, existenzsichernde Erwerbsarbeit im ersten und zweiten Arbeitsmarkt muss mit einem bundesweit bedarfsgerechten Ausbau von Betreuungsangeboten einhergehen“, verlangte die Konferenz. Erziehungs- und Pflegezeiten sowie Phasen der Erwerbslosigkeit müssten für die Rente „beitragsfähig“ gestaltet werden. Letztendlich schütze nur eine gesetzliche Mindestrente effektiv vor Altersarmut.

Ziel der Nationalen Armutskonferenz ist es, über Armut aufzuklären, die Auswirkungen zu beschreiben, Lösungsmöglichkeiten zur Vermeidung von Armut und sozialer Ausgrenzung in die Öffentlichkeit und den politischen Prozess zu tragen.

Armutsbericht soll im Januar verabschiedet werden

Der 4. Armuts- und Reichtumsbericht der Bundesregierung befindet sich derzeit in der Ressortabstimmung. Nach Angaben des federführenden Bundesarbeitsministeriums ist mit dessen Verabschiedung in der zweiten Januarhälfte zu rechnen. Derzeit werde darüber noch „mit Leidenschaft gerungen“, hieß es aus Regierungskreisen.

Der 1991 gegründeten Armutskonferenz gehören unter anderem alle Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege, der Deutsche Gewerkschaftsbund, der Bundesjugendring sowie die Dachverbände von Schuldnerberatungsstellen, Tafeln und Obdachloseneinrichtungen an.