Vor Bundestagsabstimmung

Grüne kritisieren neues Mietrecht-Gesetz

Christian Unger

Künast, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, kritisiert: Rechte der Mieter werden unter Deckmantel des Energiesparens beschnitten.

Hamburg. Vor der Bundestagsabstimmung über das neue Mietrecht hat die Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Bundestag, Renate Künast, die Pläne von Union und FDP scharf kritisiert. "Unter dem Deckmantel des Energiesparens beschneidet die Bundesregierung mit ihrem Gesetz die Rechte der Mieter", sagte Künast dem Hamburger Abendblatt (Freitag-Ausgabe). Die Aufhebung der Mietminderung sei nicht der entscheidende Anreiz, der auf Seiten der Eigentümer zu einer Investitionsflut beim energieeffizienten Bauen führe. Die Aufhebung greife aber tief in die Mieterrechte ein, hob die Grünen-Politikerin hervor. Mieter sollen nach Plänen der Bundesregierung das Recht auf Mietminderung für drei Monate verlieren, sofern energetische Sanierungen vom Vermieter durchgeführt werden.

Gleichzeitig fordert Künast eine stärkere Förderung der energetischen Sanierung durch den Staat. "Was wir benötigen, ist eine stärkere öffentliche Förderung der energetischen Grundsanierung, und eine gerechte Einbindung von Mieter und Vermieter in die Kosten der Sanierungen", sagte Künast dem Abendblatt.

Zudem kritisierte Künast die im Gesetz vorgesehenen Maßnahmen zur Bekämpfung der sogenannten "Mietnomaden". Dies treffe auch ganz normale Mieter. "Der Kündigungsschutz der Mieter muss beibehalten werden, wenn diese ihre Kaution nicht zahlen können. Auch die Abmahnung des Mieters durch den Vermieter als ersten Schritt muss ein wichtiger Bestandteil des Mietrechts bleiben", sagte Künast.

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