Die Berliner Behördenchefin Claudia Schmid muss zurücktreten. Innensenator Frank Henkel versucht einen Befreiungsschlag.
Berlin. Claudia Schmid kommt pünktlich. Die Chefin des Berliner Verfassungsschutzes zieht an diesem Vormittag einen Rollkoffer hinter sich her, als sie im Berliner Abgeordnetenhaus erscheint und in die Runde der Wartenden lächelt. "Mir geht es wunderbar", sagt sie ein wenig gequält.
Zu diesem Zeitpunkt ist sie schon nicht mehr die Leiterin des Verfassungsschutzes. "Claudia Schmid hat mich um ihre Versetzung gebeten. Diesem Wunsch habe ich entsprochen", sagt Innensenator Frank Henkel (CDU) wenige Minuten später im Ausschuss für den Verfassungsschutz. Schmid sehe sich nicht mehr in der Lage, den Senator "in vollem Umfang zu unterstützen", begründet Henkel ihr Versetzungsgesuch.
Damit hat der Skandal um die Aufklärung möglicher Behördenmängel rund um den NSU-Terrorkomplex auch in Berlin zu ersten personellen Konsequenzen geführt. Schmid stolperte über zwei widerrechtliche Schredderaktionen in ihrer Abteilung. Zuvor hatten bundesweit bereits vier führende Verfassungsschützer ihr Amt verloren (siehe Kasten).
Claudia Schmid bedankt sich kurz für die nette Würdigung des Innensenators. "Ich wünsche Ihnen viel Erfolg bei der künftigen Kontrolle des Verfassungsschutzes", sagt sie am Ende. Danach herrscht betretenes Schweigen im Raum. Schmid, FDP-Mitglied, stand dem Verfassungsschutz fast zwölf Jahre lang vor. Sie war von Henkels Vorgänger Ehrhart Körting (SPD) berufen worden. Zeitweise war die einzige Frau an der Spitze eines Geheimdienstes sogar als neue Chefin des Bundesamts für Verfassungsschutz im Gespräch.
In diesem Sommer hatte Schmids Referatsleiter für Rechtsextremismus Akten, die die rechtsextreme Musikband Landser betrafen, zur Vernichtung freigegeben, obwohl sie vom Landesarchiv zur Aufbewahrung angefordert waren. Brisanz erhielt der Vorfall dadurch, dass ein Berliner V-Mann, der aus dem Umfeld der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) um Beate Zschäpe stammte, als Experte für rechtsextreme Musik angeworben worden war. Seine Informationen wurden aber vom Landeskriminalamt nicht weitergeleitet.
Am Dienstag war dann eine weitere Schredderaktion bekannt geworden. Diesmal ging es um Akten über das rechtsextreme Netzwerk Blood & Honour. Auch diese Akten wurden, allerdings schon vor zwei Jahren, ohne rechtliche Grundlage vernichtet.
Der Rücktritt der Chefin des Verfassungsschutzes ist der vorläufige Höhepunkt der Berliner Verstrickungen in den Skandal um die Aufklärung der NSU-Morde. Senator Henkel war in den vergangenen Wochen stark in die Kritik geraten, weil immer wieder neue Versäumnisse aus seiner Behörde bekannt wurden. So hatte der Innensenator monatelang das Parlament nicht über die Existenz des V-Mannes unterrichtet, auch die erste Schredderaktion des Verfassungsschutzes behielt die Behördenleitung zunächst für sich. Erst als die Frist zur Stellungnahme für den NSU-Untersuchungsausschuss im Bundestag ablief, informierte er die Abgeordneten eilig.
Gestern nun wollte Henkel das Heft des Handelns wieder zurückgewinnen und einen Befreiungsschlag landen. Er bemühte sich um entschlossene Gesten und klare Antworten. "Ich kann die Vorgänge nicht verteidigen", räumte er erneut Fehler in den eigenen Reihen ein. "Der Verfassungsschutz hat ein ernsthaftes strukturelles Problem, das kann nicht ohne Konsequenzen bleiben."
Neben der Versetzung der Verfassungsschutzchefin kündigte Henkel auch die Ablösung des Referatsleiters Rechtsextremismus an. Er hatte die erste Schredderaktion eigenhändig vorbereitet und ist seit Bekanntwerden des Skandals krank.
Außerdem kündigte Henkel strukturelle Reformen an. Bei der Besetzung frei werdender Stellen in dem Landesamt werde er verstärkt auf Rotation setzen, damit der Verfassungsschutz nicht eine in sich geschlossene Abteilung innerhalb der Behörde bilde. Auch die bislang offenbar nicht völlig eindeutigen Vorschriften zum Schreddern von Akten sollen neu gefasst werden.
Mit seinen beiden Personalentscheidungen hat Frank Henkel die eine Hälfte des Skandals in Angriff genommen. Die andere wartet noch auf endgültige Aufklärung. Dabei geht es um eigene Fehler in der Behördenspitze. Ins Zentrum der Kritik rückt dabei immer mehr Staatssekretär Bernd Krömer (CDU). Er soll Henkel dazu geraten haben, das Parlament und die Öffentlichkeit zunächst nicht zu informieren.