SPD fordert neue Haushaltsmittel für Nord-Ostsee-Kanal

Berlin. Verkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) kann mit den Ergebnissen des Koalitionsgipfels vom vergangenen Sonntag zufrieden sein: Dort wurde auch beschlossen, dem Etat seines Ressorts wie im letzten Jahr eine zusätzliche Finanzspritze zu verordnen. Zwar gab es anders als 2011 keine volle Milliarde Euro, sondern "nur" 750 Millionen - genug aber, um überall in Deutschland Forderungen zu wecken, wie dieses Geld am besten ausgegeben werden könne.

Geht es nach norddeutschen SPD-Bundestagsabgeordneten, soll der Norden keinesfalls leer ausgehen. Auf ihrer Liste ganz oben: der Nord-Ostsee-Kanal. "Um dem starken Wachstum im Ostseeverkehr und dem damit einhergehenden Trend zu immer größeren Schiffen zu begegnen, muss die Leistungsfähigkeit des Nord-Ostsee-Kanals deutlich erhöht werden", betonte SPD-Haushälter Johannes Kahrs. "Andernfalls droht ein Verkehrsinfarkt, der massive Auswirkungen auf die Entwicklung des Güterverkehrs haben wird."

Die Forderung von ihm und der schleswig-holsteinischen Abgeordneten Bettina Hagedorn: das im Jahr 2007 beschlossene Konzept für den Ausbau des Kanals fortsetzen. Nach Baubeginn für eine neue Schleuse in Brunsbüttel in diesem Frühjahr sollen nach dem Willen der beiden Parlamentarier nun "dringend die anderen Teile des Konzepts umgesetzt werden, um den drohenden Infarkt abzuwenden".

Die Bundesregierung müsse weitere notwendige Mittel in Höhe von 300 Millionen Euro bereitstellen, zunächst vor allem für die geplante Ost-Erweiterung des Kanals. "Hier muss nach Abschluss der entsprechenden Planungen jetzt umgehend mit dem Bau begonnen werden", so Kahrs. Weiterhin sollten die Planungen für den Bau der Kieler Schleusen "mit Hochdruck fortgeführt" werden, um den Baubeginn an diesem Teilabschnitt des Kanals noch für 2015 sicherzustellen.