Nürburgring-Prozess

Deubel setzt Verteidigungsrede fort

Ingolf Deubel weist den Vorwurf der Untreue im Fall der gescheiterten Privatfinanzierung der Erlebniswelt am Nürburgring weit von sich.

Koblenz. Wortreiche Verteidigung: Im Nürburgring-Prozess hat der ehemalige rheinland-pfälzische Finanzminister Ingolf Deubel (SPD) den Vorwurf der Untreue erneut vehement zurückgewiesen. Vor dem Koblenzer Landgericht betonte er am Dienstag, er habe andere politisch Verantwortliche auf dem Weg zu der 2009 gescheiterten Privatfinanzierung des Ringausbaus auf dem Laufenden gehalten.

Es lägen zahlreiche Wortprotokolle des Wirtschaftsausschusses, des Haushalts- und Finanzausschusses sowie des Landtages vor, in denen er über den Sachstand informiert habe. „Bezeichnenderweise spielen diese Protokolle in der Anklageschrift der Staatsanwaltschaft praktisch keine Rolle“, sagte Deubel. Er und die anderen Hauptangeklagten sollen für beträchtliche finanzielle Schäden beim Ausbau des Freizeitparks an der Eifel-Rennstrecke mitverantwortlich sein. Es geht unter anderem um nicht genehmigte Kredite und die Gefährdung von Steuergeld. Angeklagt sind auch der Ex-Ringchef Walter Kafitz sowie vier weitere Manager.

Deubel betonte in seiner mehr als 200-seitigen Stellungnahme zudem, dass ein Baustopp am Nürburgring für die größtenteils landeseigene Ring-Gesellschaft negative Folgen gehabt hätte. Dass einige Banken seinerzeit von einer Beteiligung an der Finanzierung des Projekts zurückschreckten, nannte er verständlich. Sie seien mit „anonymen Schreiben und abenteuerlichen Unterstellungen“ von Gegnern des Vorhabens förmlich bombardiert worden.

Er selbst sei sich stets bewusst gewesen, dass er als Aufsichtsratsvorsitzender der Nürburgring GmbH nicht ins operative Geschäft habe eingreifen dürfen. Entsprechend habe er etwa auch die Überweisung einer Provisionszahlung in Höhe von vier Millionen Euro an die damaligen Finanzvermittler 2009 nicht angewiesen. Im Zusammenhang damit hatte sich ein Scheck eines angeblichen Investors als ungedeckt entpuppt.

Unklar ist nach wie vor, ob in dem Verfahren der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) und andere Landesminister wie von einem Verteidiger gefordert als Zeugen vernommen werden. Mit einer Entscheidung sei in dieser Woche nicht mehr zu rechnen, sagte der Vorsitzende Richter Winfried Hetger.