Hamburg hat in den ersten neun Monaten 6,8 Prozent mehr eingenommen als 2011

Berlin/Hamburg. Der deutschen Staat kann in diesem Jahr mit Rekordsteuereinnahmen rechnen. Bis Ende September verbuchten Bund und Länder ein Einnahmeplus von 4,2 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat, wie aus dem Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervorgeht. Nach den seit Monaten andauernden kräftigen Zuwächsen zeichnet sich für das Gesamtjahr ein höherer Einnahmerekord ab als bisher erwartet. In Hamburg liegen die Steuereinnahmen sogar noch über Bundesniveau.

Bundesweit profitiert der Fiskus von den Lohnerhöhungen bei anhaltend guter Beschäftigungslage sowie von der guten Konjunktur und höheren Firmengewinnen. Zu Buche schlägt auch ein stärkerer Privatkonsum. Zwischen Januar und September stieg das Steueraufkommen ohne reine Gemeindesteuern um 5,6 Prozent - auf nunmehr 403,4 Milliarden Euro. Übers ganze Jahr betrachtet hatten die Steuerschätzer zuletzt einen Zuwachs von 4,0 Prozent erwartet. Die nächste Prognose erfolgt Ende Oktober. Experten gehen davon aus, dass Bund, Länder und Gemeinden in diesem Jahr erstmals knapp mehr als 600 Milliarden Euro kassieren könnten.

Das Bundesland Hamburg hatte nach Angaben der Finanzbehörde zum Stichtag 30. September Steuereinnahmen von gut 6,5 Milliarden Euro verbucht. Das waren 418 Millionen oder 6,8 Prozent mehr als zum gleichen Zeitpunkt des Vorjahres. Kalkuliert hatte der Senat in seiner Haushaltsplanung nur mit einer Steigerung von 0,7 Prozent. Sollte sich der Trend fortsetzen, könnte der SPD-Senat selbst gemessen an der schon optmistischen Mai-Steuerschätzung weitere Mehreinnahmen in Millionenhöhe verzeichnen.

Die Finanzbehörde gibt jedoch zu bedenken, dass eine simple Hochrechnung erhebliche Unsicherheiten berge, da zum Beispiel einige Steuerarten nicht gleichmäßig über das Jahr verteilt sprudeln. Eine verlässliche Prognose für das Gesamtjahr werde erst mit der Novembersteuerschätzung möglich.

Ohnehin warnt das Bundesfinanzministerium vor einer deutlichen Konjunkturabkühlung zum Ende dieses Jahres infolge der Euro-Krise. Im dritten Quartal dürfte die Wirtschaftsleistung zwar erneut zugenommen haben. "Im Schlussquartal 2012 dürfte es in Deutschland jedoch zu einer deutlichen konjunkturellen Abschwächung kommen", heißt es im Monatsbericht.

Das Finanzministerium verwies auf die Herbstprognose der Regierung, wonach von einer nur "moderaten gesamtwirtschaftlichen Aktivität" im bevorstehenden Winterhalbjahr ausgegangen wird. Im Verlauf des kommenden Jahres dürfte die deutsche Wirtschaft dann aber wieder an Schwung gewinnen. Für das laufende Jahr erwartet die Bundesregierung inzwischen ein Wachstum von 0,8 Prozent und für 2013 von 1,0 Prozent.