Klage gegen Befreiung der Minderheitenpartei von der Fünf-Prozent-Hürde eingereicht

Kiel. Auf juristischem Wege wollen führende Mitglieder der Jungen Union die Mehrheit der "Dänen-Ampel" im Kieler Landtag kippen. Der Landesvorsitzende der CDU-Nachwuchsorganisation, Frederik Heinz, und drei Mitstreiter haben Beschwerde beim Landesverfassungsgericht gegen die Befreiung des Südschleswigschen Wählerverbandes (SSW) von der Fünf-Prozent-Hürde bei Landtagswahlen eingereicht. "Wir bezweifeln, dass die dem SSW bei der vergangenen Landtagswahl zugeteilten drei Mandate verfassungsmäßig sind", sagte Heinz in Kiel.

Prozessbevollmächtigter des Quartetts ist der ehemalige CDU-Landtagsabgeordnete Trutz Graf Kerssenbrock. Ziel sei es, die drei Mandate der Partei der dänischen Minderheit für unzulässig zu erklären, sagte er. Diese müssten dann neu vergeben werden. Die Beschwerde samt 34-seitiger Begründung wurde am Montag eingereicht.

Zur Begründung führte Kerssenbrock an, der SSW habe sich programmatisch von einer reinen Minderheiten- zu einer Regionalpartei für den nördlichen Landesteil entwickelt. In dem 81-seitigen Wahlprogramm sei von der Minderheit auf lediglich zwei Seiten die Rede. "Er bedarf dieser Privilegierung nicht mehr." Für Kerssenbrock gibt es als Ausweg nur zwei Möglichkeiten: Entweder die Befreiung von der Fünf-Prozent-Hürde entfällt oder das Land kehrt zurück zum Einstimmenwahlrecht. Mit einer Entscheidung des Landesverfassungsgerichts rechnet er nicht vor kommendem Sommer.

Seit dem Juni regiert der SSW erstmals gemeinsam mit SPD und Grünen und stellt mit Anke Spoorendonk die Justizministerin. Die Koalition hat nur eine Stimme Mehrheit. Bereits zweimal befasste sich das Bundesverfassungsgericht mit der Privilegierung des SSW, zuletzt vor der Landtagswahl 2005. In beiden Fällen wiesen sie Vorlagen des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts als unzulässig zurück.

SSW-Landesgeschäftsführer Martin Lorenzen sagte, er sehe den Klagen gelassen entgegen. Bereits in zwei Verfahren hätten die Karlsruher Richter die Privilegierung bestätigt. "Ich kann nicht erkennen, dass sich die Situation heute grundlegend geändert hat." Entscheidend sei allein, "ob wir weiterhin eine Partei der dänischen Minderheit sind. Dies ist der Fall, da über 95 Prozent unserer Vorstände und Mitglieder sich zur Minderheit bekennen."

SPD-Landeschef Ralf Stegner bezeichnete die Klage als "armselig". "Offensichtlich sprechen die Mitglieder der CDU-Jugendorganisation dem SSW das allgemeine Mandat ab", sagte Stegner. Dies passe zur Politik der abgelösten schwarz-gelben Landesregierung. CDU-Landeschef Jost de Jager sagte, die Union wolle sich mit dem SSW "ausschließlich inhaltlich und politisch auseinandersetzen".