Berlin. Trotz des Streits mit SPD und Grünen hält Umweltminister Peter Altmaier an einem parteiübergreifenden Konsens bei der Suche nach einem Atommüll-Endlager fest. Er werde allen Bundesländern sowie SPD und Grünen in den nächsten Tagen einen Gesetzentwurf für ein Suchgesetz vorlegen, um dieses noch 2012 im Parlament zu beschließen, sagte ein Regierungsvertreter in Berlin. Möglichst noch im Oktober solle es auf dieser Basis ein Treffen mit Bundesländern und Opposition geben. Es müsse jetzt geklärt werden, ob ein Konsens noch möglich sei.

SPD-Chef Sigmar Gabriel und Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hatten Anfang des Monats eine Einladung Altmaiers mit der Begründung ausgeschlagen, der CDU-Minister habe das Treffen ungenügend vorbereitet und keinen Gesetzentwurf vorgelegt. Altmaier hatte daraufhin Trittin vorgeworfen, er wolle die Debatte in den Niedersachsen-Wahlkampf ziehen. Wegen des bisher einzig erkundeten Endlager-Standorts Gorleben ist das Thema dort vor der Wahl im Januar besonders umstritten. Trittin muss sich in seiner Partei zudem einer Abstimmung über den Grünen-Spitzenkandidaten für die Bundestagswahl stellen. Während die niedersächsischen Grünen auf einen Ausschluss Gorlebens als Endlager-Standort dringen, haben die Grünen dies auf Bundesebene bislang nicht als Bedingung genannt.

Mit dem Gesetz soll die Suche nach einem Endlager in ganz Deutschland neu beginnen und Kriterien dafür festgelegt werden. Dem Gesetzentwurf zufolge soll das Bundesamt für Strahlenschutz Betreiber der künftigen Anlage werden, während ein neu zu schaffendes Bundesamt dies genehmigen soll. Zudem soll dort ein unabhängiges Forschungsinstitut angedockt werden, das die Suche begleitet. Die Erkundungen in Gorleben werden eingestellt, bis die bundesweite Standortsuche zu einem Ergebnis geführt hat. Dafür werden mindestens zehn Jahre veranschlagt. In den Regierungskreisen hieß es, ein Konsens-Treffen erst nach der Niedersachsen-Wahl sei wenig Erfolg versprechend, da dann schon der Bundestagswahlkampf beginne.

Der Chef der Atommüll-Entsorgungskommission des Bundes, Michael Sailer, hatte am Wochenende die Absage der parteiübergreifenden Gespräche zur Endlagersuche bedauert. Die hoch radioaktiven Abfälle stünden in 16 Zwischenlagern überall in der Republik. Doch diese seien nur für rund 40 Jahre konzipiert.