Fiskus nimmt 2,5 Milliarden zusätzlich ein. Länder wollen weiter CDs ankaufen

Berlin. Deutschland und Singapur wollen gemeinsam gegen Steuerhinterziehung vorgehen. Beide Staaten verständigten sich darauf, den international vereinbarten OECD-Standard für den Informationsaustausch in ihr Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung aufzunehmen, wie das Bundesfinanzministerium mitteilte. Künftig können demnach Informationen über sämtliche Steuerarten ausgetauscht werden. Auch der Informationsaustausch hänge nicht mehr von der Ansässigkeit des Steuerpflichtigen in einem der Vertragsstaaten ab. Das Abkommen soll in Kraft treten, sobald beide Seiten es ratifiziert haben.

Hintergrund ist auch der Streit über das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz. Unter dem Eindruck der Offenlegung ihrer Schweizer Konten sind deutsche Steuerflüchtlinge nach Einschätzung von Experten dabei, zweistellige Milliardenbeträge auf Banken in Singapur zu transferieren. Der nordrhein-westfälische Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) äußerte sich dennoch skeptisch. Gespräche mit Singapur könnten nicht darüber hinwegtäuschen, "dass das Abkommen mit der Schweiz so, wie es auf dem Tisch liegt, nichts taugt", sagte er. Singapur sei nur ein Land von vielen, in das Steuerhinterzieher auswichen, die ihr Geld aus der Schweiz abzögen.

Die rheinland-pfälzische Regierung erwägt nach einem Magazinbericht den Ankauf einer weiteren Steuer-CD aus der Schweiz. Ein Datenhändler habe den Steuerbehörden Daten angeboten, die detaillierte Angaben über deutsche Kunden eines großen Schweizer Kreditinstituts enthielten, berichtete der "Spiegel". Das Finanzministerium wolle das Angebot indes weder bestätigen noch dementieren.

Der Kauf von Schweizer Steuer-CDs verunsichert Steuerhinterzieher und hat zu einem sprunghaften Anstieg der Zahl der Selbstanzeigen bei den deutschen Finanzämtern geführt. Das Wirtschaftsmagazin "Capital" berichtete, in den kommenden Tagen werde die Marke von 34 000 Selbstanzeigen überschritten und damit ein neuer Rekord erreicht. Pro Werktag kämen momentan rund 120 Anzeigen hinzu.

Der neue Ansturm habe im Juli eingesetzt, als bekannt wurde, dass das Finanzministerium in Nordrhein-Westfalen weitere Schweizer Steuer-CDs gekauft hatte. Die meisten Selbstanzeigen kämen aus Baden-Württemberg, NRW, Bayern und Hessen.

Der Fiskus schätze die Steuereinnahmen durch die Selbstanzeigen auf mehr als 2,5 Milliarden Euro. Hinzu kämen mehr als 500 Millionen Euro, die die Steuerfahnder mithilfe der CDs eingetrieben hätten. Insgesamt habe die Finanzverwaltung rund neun Millionen Euro für alle bisher gekauften Daten-CDs ausgegeben.