FDP pocht auf Senkung der Stromsteuer, um Bürger zu entlasten

Celle. In der Debatte über den Ausbau der Windenergie hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel demonstrativ hinter die nördlichen Bundesländer gestellt. "Es kann nicht sein, dass jeder sagt, wir möchten ein paar Windkraftanlagen haben", sagte die CDU-Vorsitzende am Sonnabend auf dem Parteitag der niedersächsischen CDU in Celle. Sie spielte damit auf die Pläne südlicher Bundesländer wie Baden-Württemberg an, verstärkt Windräder zu installieren. "Wenn der Wind im Norden besser weht, dann müssen wir doch wohl in der Lage sein, die Windenergie dort auszubauen, wo die besseren Rahmenbedingungen sind", sagte Merkel. Der Strom müsse dann eben anschließend mit neuen Trassen nach Süden transportiert werden.

Für einen Erfolg der Energiewende sei es nötig, dass Bund und Länder "auf einer vernünftigen Basis" zusammenkommen, um die nötigen rechtlichen Grundlagen zu schaffen. Merkel warnte zugleich vor der Illusion, dass es bei der Energiewende keine Rückschläge geben könne. Diese gebe es immer, wenn man Vorreiter sei. Angesichts der Erfahrungen erhöhe sich aber die Chance der deutschen Industrie, die Technologie später in der Welt zu vermarkten. "Nicht umsonst heißt es: No risk, no fun. Alles immer auf 100 Prozent Sicherheit zu haben, das geht nicht", sagte die Kanzlerin.

Unterdessen sorgen die Pläne von Umweltminister Peter Altmaier (CDU) zum Umbau der Ökostrom-Förderung für einen heftigen Koalitionskrach. Wirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) forderte in der "Welt am Sonntag" erneut eine rasche Senkung der Stromsteuer, um die Bürger bereits Anfang 2013 zu entlasten. Altmaier lehnt dies ab. Zudem warf der FDP-Chef dem CDU-Minister und der Union insgesamt vor, die Ökostrom-Reform zu verschleppen. Harsche Kritik an Altmaiers Plänen brachten auch Kartellamt, Verbraucherschützer und Opposition vor. Die rasant steigenden Strompreise werden einer Emnid-Umfrage zufolge eine große Rolle bei der Bundestagswahl im kommenden Jahr spielen: 79 Prozent der Deutschen mäßen dieser Frage eine ausschlaggebende Bedeutung bei der Wahl bei, heißt es in der am Sonntag von der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft veröffentlichten Umfrage.

Heute geben die Netzbetreiber bekannt, wie hoch die Umlage zum Ausbau des Ökostroms im kommenden Jahr sein wird. Nach Informationen aus Regierungskreisen steigt die Umlage zum Ausbau des Ökostroms von 3,59 Cent auf 5,3 Cent je Kilowattstunde. Das bedeutet, dass ein Haushalt mit einem Verbrauch von 3500 Kilowattstunden im Jahr für die Förderung der Energie aus Wind und Sonne rund 60 Euro mehr zahlen muss. Um den Preisanstieg in den Griff zu bekommen, will Altmaier die Förderung auch von Energie aus Windkraft und Biomasse deckeln. Für die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) strebt er einen breiten politischen und gesellschaftlichen Dialog bis Ende Mai 2013 an, auf dessen Basis ein Gesetzentwurf ausgearbeitet werden soll.