SPD und Grüne: Nebeneinkünfte von Abgeordneten sollen genauer veröffentlicht werden

Berlin. Die SPD will nach den Attacken gegen ihren Kanzlerkandidaten Peer Steinbrück die Unionsparteien und die FDP zu schärferen Nebenverdienstregeln für alle Bundestagsabgeordneten zwingen. "Den Eifer, der dort ausgebrochen ist, nehmen wir positiv auf", sagte Generalsekretärin Andrea Nahles. Die SPD werde daher kommende Woche Gespräche mit allen Fraktionen über ein neues Gesetz aufnehmen. Möglich seien Stufen bis zu 150 000 Euro, aber auch eine Cent-genaue Angabe der Nebenverdienste. Bisher müssen Abgeordnete Einkünfte aus Vorträgen oder Beratertätigkeiten nur in drei Stufen einordnen: von 1000 bis 3500, von 3500 bis 7000 und mehr als 7000 Euro.

Notfalls werde eine namentliche Abstimmung im Bundestag gemacht, sagte Nahles. So könnten Verweigerer bei Union und FDP klar benannt werden. "Wir wollen wissen, ob all die, die jetzt den Mund gespitzt haben, wenn es ernst wird, auch pfeifen", sagte die Generalsekretärin mit Blick auf die Debatte um die Nebeneinkünfte und die hohen Honorare, die der ehemalige Finanzminister für Vorträge bei Banken erhalten haben soll.

Die Grünen beantragten zum Thema Nebeneinkünfte für kommende Woche eine Aktuelle Stunde des Bundestags. Wie die SPD werfen sie Union und FDP vor, Steinbrück für seine Nebentätigkeiten, die er gemäß den geltenden Regeln korrekt angegeben habe, zu kritisieren, aber eine Verschärfung zu blockieren. Steinbrück will in zwei bis drei Wochen Details zu seinen Vorträgen vorlegen und eine Durchschnittssumme seiner Honorare nennen. Seit 2009 hat er mindestens 560 000 Euro nebenher eingenommen.

Unionsfraktionschef Volker Kauder (CDU) sprach von einem "Hü und Hott" bei Steinbrück. "Es geht nicht darum, wie viel Geld einer nebenher verdient, das er ordnungsgemäß angibt, sondern wo und mit wem." Zugleich äußerte sich Kauder skeptisch zu einer Verschärfung der Regeln zur Veröffentlichung der Nebenverdienste. "Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun", betonte er. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe zeigte sich dagegen offen für eine schnelle Neuregelung. Als mögliche Neuerung nannte Gröhe die Einführung weiterer Stufen bei der Offenlegung der Nebeneinkommen. Auch CSU-Chef Horst Seehofer zeigte sich offen für schärfere Regeln. "Ich hätte nichts dagegen, wenn man da noch mehr Differenzierung herstellt", sagte der bayerische Ministerpräsident. CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt rief Steinbrück auf, seine Nebeneinkünfte nun vollständig offenzulegen und keine Salamitaktik an den Tag zu legen. Es sei normal, dass Steinbrück als Kanzlerkandidat nun besonders im Fokus stehe.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast warf CDU und FDP Unverhältnismäßigkeit vor. Ihre Kritik sei "von Aggression getragen und von Zerstörungsinteressen", sagte sie im ARD-"Morgenmagazin". "Die graben jetzt. So ist es schlicht und einfach, wenn man einen guten Kanzlerkandidaten seitens der SPD als Gegenkandidaten hat."

Auch die Organisation LobbyControl, die sie für mehr Transparenz einsetzt, kritisierte Union und FDP. Diese hätten eine größere Transparenz bei den Nebeneinkünften von Abgeordneten seit Jahren verhindert. "Bisher liegt vor allem dort die Blockade", sagte Geschäftsführer Ulrich Müller mit Blick auf Liberale und Union.