Berlin/Hannover. Nach den Absagen von SPD und Grünen sieht Umweltminister Peter Altmaier (CDU) keinen Sinn in dem für Donnerstag geplanten Spitzengespräch über eine neue Atommüll-Endlagersuche. Das Treffen werde verschoben, sagte seine Sprecherin. "Verschoben ist nicht aufgehoben", ergänzte sie. Eine Lösung im Konsens sei wünschenswert und auch noch vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar möglich.

SPD und Grüne hatten Altmaier vorgeworfen, keinen verhandlungsfähigen Vorschlag vorgelegt zu haben. Sie bemängeln, dass es seit Juli keinerlei Impulse mehr von ihm gegeben habe.

Entscheidender Streitpunkt ist der Umgang mit dem Salzstock Gorleben. Während die Bundesregierung eine ergebnisoffene Suche unter Einbeziehung des Standorts in Niedersachsen vorsieht, sind die Grünen in dieser Frage gespalten. Deren niedersächsischer Landesverband will den umstrittenen Salzstock im Wendland schließen und nach einem Alternativort suchen lassen. Auch der niedersächsische SPD-Spitzenkandidat Stephan Weil fordert das Ende von Gorleben. Die Landesverbände haben damit nur rund drei Monate vor der Wahl ihre Bundesparteien massiv unter Druck gesetzt.

Der niedersächsische Umweltminister Stefan Birkner (FDP) warf nun Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin vor, eine Einigung bei der Endlagersuche zu verhindern. Trittin habe kein Interesse an einer ehrlichen Positionierung der Grünen, sagte Birkner dem Abendblatt. "Er tut so, als könne man einen Endlagersuchprozess ohne Gorleben veranstalten. Er weiß, dass das nicht funktioniert", so Birkner.

Der Umweltminister äußerte sich enttäuscht darüber, "dass die Grünen Gorleben zum niedersächsischen Wahlkampfthema machen wollen". Gorleben müsse bei der Endlagersuche zwingend im Auswahlverfahren bleiben, sonst könne auch jeder andere Standort aus politischen Gründen von vornherein ausgeschlossen werden, betonte Birkner.

(kam)