Grünen-Fraktionschef Trittin und SPD-Chef Gabriel hatten eine Einladung des Umweltministers für Endlager-Gespräche ausgeschlagen.

Bundesumweltminister Peter Altmaier hat Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin für die geplatzten Verhandlungen über ein Atomendlager-Suchgesetz verantwortlich gemacht. Trittin wolle die Gespräche offenbar in den Wahlkampf in Niedersachsen ziehen, sagte der CDU-Politiker am Freitag in Berlin. „Ich halte das für einen schweren Fehler.“ Trittin gefährde damit eine Lösung insgesamt, die zusammen mit SPD und den Ministerpräsidenten der Länder angestrebt wurde. „Ich glaube, dass er damit dem Interesse des Landes Niedersachsen, des Landes insgesamt zur einvernehmlichen Lösung der Endlagerfrage, keinen Gefallen tut.“ In Niedersachsen wird die Debatte besonders beobachtet, da Gorleben bislang als einziger Standort erkundet wird.

Trittin und auch SPD-Parteichef Sigmar Gabriel hatten eine Einladung Altmaiers für ein entscheidendes Spitzengespräch am kommenden Donnerstag ausgeschlagen. Sie warfen Altmaier vor, er habe keine konstruktiven Vorschläge für das Gesetz gemacht. Die Runde sei daher nicht sinnvoll.

Altmaier wies dies zurück. Er habe den Termin mit dem grünen Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg, Winfried Kretschmann, abgestimmt. Dieser habe von einer letzten nötigen Gesprächsrunde gesprochen, um sich auf einen Gesetzentwurf zu verständigen, mit dem bundesweit nach einem geeigneten Lager gesucht werden könne. Trittin diskreditiere nun auch den Einigungswillen seines Parteifreundes.