Junge Abgeordnete wollen Privatvorsorge für Geringverdiener stärken
Berlin. Das Gegenmodell junger Abgeordneter von Union und FDP zur umstrittenen Zuschussrente hat den Rentenstreit in der Koalition neu befeuert. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen lehnte den Vorschlag ab, mit dem die jungen Parlamentarier die private Vorsorge für Geringverdiener attraktiver machen wollen. "Das Konzept ist gut gemeint, aber es löst die Probleme nur zum Teil und bringt den Generationenvertrag in eine gefährliche Schieflage", sagte die CDU-Politikerin "Spiegel Online". Eine Antwort auf die Gerechtigkeitslücke im Rentensystem gäben die Autoren nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ein Konzept zur Bekämpfung von Altersarmut angekündigt, das in Kürze vorliegen soll.
Die Gruppe von 14 jungen Parlamentariern hatte vorgeschlagen, dass auf soziale Grundsicherung angewiesene Rentner aus ihrer privaten oder betrieblichen Altersvorsorge künftig mindestens 100 Euro anrechnungsfrei behalten sollten. Bislang wird jede Altersvorsorge voll auf die Grundsicherung angerechnet. "Viele Jahre des Ansparens für das Alter werden dadurch zunichtegemacht", beklagen die Abgeordneten. "Wer privat vorgesorgt hat, muss im Alter mehr Einkommen haben als die Grundsicherung und mehr als derjenige, der nicht vorgesorgt hat." Hauptinitiatoren sind die CDU-Abgeordneten Philipp Mißfelder, Jens Spahn und Carsten Linnemann sowie der FDP-Arbeitsmarktexperte Johannes Vogel.
Von der Leyen kritisierte den Ansatz als zu einseitig, weil er ausschließlich die private Vorsorge belohne. Die Lebensleistung in der solidarischen Rentenversicherung werde völlig ausgeblendet. "Dass jemand jahrzehntelang sozialversicherungspflichtig und nicht schwarz gearbeitet hat, dass jemand jahrzehntelang in die Rentenkasse eingezahlt hat, spielt plötzlich keine Rolle mehr", kritisierte sie. "Das kann nicht die Kompromisslösung sein, die wir suchen." Durch den Vorschlag werde die Zahl der Empfänger von Grundsicherung auf einen Schlag auf 1,5 Millionen verdreifacht.
Die Ministerin hatte zur Bekämpfung der zunehmenden Altersarmut vorgeschlagen, Renten von Geringverdienern auf 850 Euro aufzustocken, wenn sie mindestens 40 Versicherungsjahre und 30 Beitragsjahre vorweisen können. Die jungen Abgeordneten halten dies für ungerecht. "Das Problem drohender Altersarmut darf nicht mit einem Griff in die Kasse der Beitragszahler gelöst werden, das ginge zulasten der Jüngeren", sagte Linnemann.
Scharfe Kritik an dem Modell der 14 Parlamentarier kam vom Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB). "Was vielleicht attraktiv klingen mag, wäre der nächste Schritt zu einem Hartz IV fürs Alter. Statt Altersarmut zu vermeiden und Rentnern den Weg zum Sozialamt zu ersparen, würde die Grundsicherung massiv aufgebläht", sagte Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach.
(rtr)