Freistellung von der Arbeit, wenn Enkel betreut werden. FDP und von der Leyen haben Bedenken
Berlin. Nach dem Betreuungsgeld geht die FDP bei einem weiteren familienpolitischen Reformprojekt auf Konfrontationskurs mit der Union: Die Liberalen stellen Bedingungen für ihre Zustimmung zu den Plänen von Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) zur Einführung einer Elternzeit für Großeltern, die sich an der Erziehung von Kindern beteiligen. "Der Gesetzentwurf ist mit uns nicht abgestimmt. Die Finanzierbarkeit sowie der bürokratische Aufwand und die Kosten für Unternehmen sind nicht geklärt", sagte die familienpolitische Sprecherin der FDP-Fraktion, Miriam Gruß, der "Rheinischen Post". Die Liberalen würden ihre Zustimmung daher von der Klärung dieser Fragen abhängig machen.
Ziel der Bundesfamilienministerin ist es, dass künftig neben Vätern und Müttern auch Großeltern von den bis zu drei Jahren Elternzeit profitieren. Zwar sollen die Großeltern nicht finanziell entschädigt werden, doch will Schröder ihnen einen Rechtsanspruch auf Freistellung von der Arbeit und einen Kündigungsschutz per Gesetz garantieren - ungeachtet von Alter und der beruflichen Situation der Eltern.
Die Bundes-CDU unterstütze die Initiative der Ministerin, sagte Generalsekretär Hermann Gröhe der "Süddeutschen Zeitung". Schröder habe "bei ihrem Vorhaben die volle Unterstützung". Es sei "für alle ein Gewinn, wenn sich Großeltern um ihre Enkelkinder kümmern - und damit auch deren Eltern ein Stück weit entlasten". Die Großelternzeit stärke "auch das Miteinander der Generationen in unserer Gesellschaft". Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) reagierte jedoch zurückhaltend auf die Pläne ihrer Kabinettskollegin. Es gebe einige Detailfragen, die nicht einfach zu lösen seien, sagte von der Leyen. Ihre Unterstützung für das Vorhaben knüpfte sie deshalb an die konkrete Ausgestaltung.
Der Gesetzentwurf befindet sich derzeit in der Abstimmung mit den anderen Bundesministerien. Ein Sprecher des Familienministeriums betonte, das Bundeskabinett habe in seiner Demografiestrategie beschlossen, die Elternzeit "kontinuierlich an die sich ändernde Lebenswirklichkeit anzupassen". Nach einem Bericht der "Passauer Neuen Presse" sieht der Gesetzentwurf vor, dass die Großelternzeit unabhängig davon genommen werden kann, ob sich die Eltern zeitgleich in Elternzeit befinden oder ob das Enkelkind im selben Haushalt mit den Großeltern lebt. Zudem sollen Eltern künftig auch mehr als die derzeit zulässigen zwölf Monate Elternzeit erst nach dem dritten Geburtstag des Kindes nehmen dürfen.
Die Wirtschaftsjunioren, ein Verband junger Unternehmer und Führungskräfte, begrüßten Schröders Pläne. Von den Grünen kam dagegen Kritik: "Jetzt soll eine Großelternzeit kommen, also Familienzeit für arbeitende Opas und Omas - allerdings unentgeltlich", sagte die Fraktionssprecherin für Kinder- und Familienpolitik, Katja Dörner. "So ist diese Option leider nur für die allerwenigsten attraktiv und machbar." Für die Familien seien die von Schröder geplanten Neuerungen "zu wenig".
(HA)