Investment- und Kreditgeschäft sollen getrennt werden. DIHK und Bankenverband protestieren

Berlin. Die SPD will mit der Einschränkung von Bankgeschäften neue Finanzkrisen verhindern. Ihr potenzieller Kanzlerkandidat, der ehemalige Finanzminister Peer Steinbrück, schlägt dazu eine Aufspaltung der Großbanken und die Begrenzung von Managergehältern vor. Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte gestern in Berlin: "Die Öffentlichkeit erwartet von uns, dass wir Antworten geben auf Defizite, die wir mit der Gesetzgebung der vergangenen Jahre noch nicht haben beseitigen können."

Steinbrück stellte den Abgeordneten die Eckpunkte seines über Monate erarbeiteten finanzmarktpolitischen Konzeptes vor. Heute wird es offiziell der Öffentlichkeit präsentiert. Er war dazu von Steinmeier im Namen der Bundestagsfraktion beauftragt worden. Geschaffen werden soll ein neuer europäischer Rettungsschirm für angeschlagene Geldhäuser, und zwar bestückt mit deren eigenen Mitteln. Wenn eine Bank vor der Pleite steht, sollte nach der Vorstellung Steinbrücks nicht gleich mit Steuergeld geholfen werden. Zuerst sollen Gläubiger und Aktionäre haften. Die benötigte Summe für diesen Bankenschirm schätzt Steinbrück auf 150 bis 200 Milliarden Euro. Der Aufbau soll "einige Jahre" dauern. Steinbrück will zudem in großen Geldhäusern das Investmentbankgeschäft vom Kredit- und Einlagengeschäft trennen. Dies würde unter anderem die Deutsche Bank treffen: Lediglich eine Holding würde erhalten bleiben.

Kritik an der geplanten Aufspaltung von Großbanken in Investment- und anderes Kundengeschäft kam prompt vom Bundesverband der deutschen Banken. "Das klingt sehr griffig, aber es wird niemandem etwas helfen", sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbands, Michael Kemmer, im ARD-"Morgenmagazin". Allenfalls könne man damit "ein paar populistische Stimmen einsammeln". Kemmer sagte, die Universalbanken mit Investmentgeschäft und normalen Kreditgeschäft unter einem Dach seien nicht das Problem. So sei etwa die Lehman-Bank, deren Pleite die Finanzkrise 2008 mit ausgelöst hatte, eine reine Investmentbank gewesen. "Nach der Zerschlagungstheorie von Steinbrück hätte sie seinerzeit genauso existiert, wie sie existiert hat." DIHK-Präsident Hans Heinrich Driftmann sagte der "Rheinischen Post", es sei falsch, einen Gemeinschaftsfonds, einen "Banken-ESM" zu schaffen: "Damit würden Handlung und Haftung zu stark voneinander getrennt." Besser sei das Modell der EU-Kommission mit verschiedenen nationalen Abwicklungsfonds, die nach europaweit einheitlichen Regeln arbeiten.

Bei Spitzenmanagern trifft Steinbrück auf Zustimmung. Wie das Forsa-Institut für das "Handelsblatt" ermittelte, fordern 71 Prozent der deutschen Führungskräfte eine schärfere Regulierung der Banken. "In der Bevölkerung herrscht bis tief in das bürgerliche Lager eine große Skepsis bezüglich der Rolle und des Fehlverhaltens einzelner Banken und Bankmanager vor" sagte Forsa-Chef Manfred Güllner.