München/Berlin. Die CSU pocht darauf, dass die Schwesterpartei CDU die gesetzliche Frauenquote für die Wirtschaft ebenso einhellig ablehnt wie die Christsozialen. Und die Führung der CDU lehnt die Bitte ihrer Frauengruppe im Bundestag nach einer freien Abstimmung über eine gesetzliche Frauenquote für Aufsichtsräte ab. Das Thema habe nicht den Charakter von Gewissensfragen wie etwa die Sterbehilfe, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach einer Vorstandssitzung. Dasselbe Argument hatte CSU-Chef Horst Seehofer vorgebracht, um auf dem Fraktionszwang zu bestehen.

Gröhe sagte, die Minderheit in der CDU/CSU-Fraktion müsse entsprechend der Arbeitsordnung mit der Mehrheit solidarisch sein.

Die CDU-Abgeordnete Elisabeth Winkelmeier-Becker will die Quote noch in dieser Wahlperiode und notfalls mit Abgeordneten der Opposition durchsetzen. Sie sagte dem Magazin "Cicero": "Wenn es um die Big Points geht, kann man sich auch schon mal einen Konflikt erlauben." Die Vorsitzende der Gruppe der Unionsfrauen, Rita Pawelski (CDU), pocht auf eine Abstimmung ohne Fraktionszwang, damit die Abgeordneten ihrem "frauenpolitischen Gewissen" folgen könnten.

Gröhe sagte, die CDU setze sich in ihrem Leitantrag für den Parteitag im Dezember für eine Flexi-Quote ein, mit der sich die Unternehmen selbst transparente Ziele setzen sollen. Das Verfehlen der eigenen Ziele sei dann strafbewährt. Änderungsanträge gebe es nicht. EU-Kommissarin Viviane Reding, die selbst an einem Gesetzesentwurf für eine EU-weite Frauenquote arbeitet, begrüßte den Vorstoß im Bundesrat: "Es ist gut zu sehen, dass es eine Allianz führender Christdemokratinnen zwischen Berlin, Brüssel und Saarbrücken gibt."

Der Bundesrat hatte für eine Gesetzesinitiative Hamburgs gestimmt. Möglich wurde das, weil die CDU/SPD-Koalitionen von Sachsen-Anhalt und dem Saarland zustimmten. Das Gesetz sieht vor, dass in Aufsichtsräten besonders großer Unternehmen mindestens 20, später 40 Prozent der Posten an Frauen gehen müssen.